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KOMMENTAR ZU DEN KRAWALLNÄCHTEN
Wir haben ein Integrationsproblem!



Was vor wenigen Wochen in Stuttgart und nun in Frankfurt passiert ist, ist vieles – erschreckend, abscheulich, ekelhaft. Nur eines ist es nicht: überraschend.
Nicht nur, dass es passiert ist, sondern auch, wer mehrheitlich die Täter sind.
Auch wenn es politisch unerwünscht ist, es auszusprechen: Wer sich in den letzten Jahren in Innenstädten, auf Einkaufsstraßen unserer Großstädte bewegt hat, der hat die aggressive Stimmung wahrgenommen, die von diesen jungen Männern ausging. Jetzt explodiert, was sich über Jahre hinweg aufgestaut hat.

Unsere Polizisten bekommen diese unbequeme Wahrheit schon serviert. Mit der Flasche. Auf den Kopf. Das muss aufhören!
Unsere Richter brauchen die Möglichkeit, Ad-hoc-Strafen anzuwenden. Wer einen Stein auf einen Polizisten wirft, wer ein Geschäft verwüstet, der muss Arrest fürchten.
Und unsere Politiker müssen endlich eingestehen, was offensichtlich ist: Wenn so viele junge Männer mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben, unseren Rechtsstaat verachten, haben wir ein schweres Integrationsproblem.
 

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“Rotzbuben-Gehabe”: Palmer will harte Sanktionen gegen randalierende Flüchtlinge
  • Nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt schreiben drei Oberbürgermeister einen Brandbrief – unter ihnen Boris Palmer (Grüne).
  • Darin fordern sie bessere Perspektiven für Geflüchtete – und eine härte Hand gegen die unbelehrbaren Gewalttäter unter ihnen.
  • Nicht allen gefällt der Vorstoß, auch aus der eigenen Partei erntet Palmer Widerspruch.


Berlin/Stuttgart. Wie lassen sich Krawalle wie jüngst in Stuttgart oder Frankfurt künftig verhindern? Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben einen Brandbrief geschrieben, in dem sie eine Rückführung von gewalttätigen Flüchtlingen in Erstaufnahmelager fordern – und eine Dienstpflicht für alle jungen Menschen. Die Reaktionen reichen von Ablehnung bis Zustimmung.
Die Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, Grüne) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) beklagen in dem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine zunehmende allgemeine Verrohung: “Vor allem die Begegnung mit Einsatzkräften der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr (..) aber auch die Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell, sind hier geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämten Rotzbuben-Gehabe”, schreiben die Politiker. Und manchmal komme es eben auch zu Gewalt.
Bei der Diskussion über den Hintergrund der Randalierer in Stuttgart und Frankfurt komme man “mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden” ebenso wenig weiter “wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik”.

“Durch Integrationsangebote nicht mehr erreichbar”
Neun der festgenommenen Randalierer hätten einen “Flüchtlingsbezug” gehabt, Videos, Fotos und Aussagen legten nahe, dass der Anteil von Männern mit Migrationshintergrund sehr hoch gewesen sei. Schon in den vergangenen Jahren sei für die Bürgermeister erkennbar gewesen, dass es unter den Flüchtlingen “eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer” gebe, schreiben sie. Diese übten “eine starke Dominanz” im öffentlichen Raum aus und seien “weit überdurchschnittlich” an Straftaten beteiligt. Dafür sei neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine “herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur” verantwortlich. Diese Gruppe sei auch durch Sozial- und Integrationsangebote nicht mehr erreichbar.
Die Bürgermeister fordern, “sinnvolle Betätigungsfelder” und Perspektiven für Zugewanderte zu schaffen, statt sie mit Arbeitsverboten zu belegen: “Junge Männer brauchen Leistungsanreize statt Trübsal und Langeweile.” Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein, fordern die Politiker.
Man dürfe sich aber auch nichts vormachen: “Für manche reichen Anreize nicht. (..) Für die jungen Männer auf Abwegen wäre es auch zu ihrem Schutz extrem wichtig, dass unser Staat ihnen frühzeitig für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist. Das tun wir nicht. Im Gegenteil”, heißt es in dem Brief. Die oft gezeigte Liberalität der deutschen Justiz werde von dieser Gruppe als Schwäche missverstanden. Eine “spürbare Sanktion” könnte es daher sein, junge Flüchtlinge bei “dauerhaftem Fehlverhalten” aus “dem attraktiven Sozialraum der Städte und Gemeinden” zu verbannen und zeitweise wieder in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurückzuführen. Dort sei eine Kontrolle durch die Polizei möglich.
Mangelt es an sozialen Fertigkeiten?
Viele der “Krawallbrüder” von Stuttgart seien mangelhaft integriert, schreiben die Politiker weiter. Respekt, Akzeptanz, Toleranz und den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen lernten junge Leute nicht in den sozialen Medien, sondern in der Begegnung mit anderen. Die Bürgermeister fordern deshalb einen “verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst” für alle jungen Menschen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dieser könne in der Bundeswehr, aber auch Kultureinrichtungen der jeweiligen Gemeinden oder bei der Betreuung älterer Bürger erfolgen. “Hier sieht man sofort und konkret, was man mit seinem Einsatz bewegen kann.” Es sei “der passende Trainingsraum für das Einüben der sozialen Fertigkeiten, die unsere Gesellschaft als unabdingbare Grundlage benötigt”, schreiben die Politiker.

Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, sieht die Ausschreitungen der jüngsten Zeit mit Sorge. “Es ist erschreckend, wenn eine Minderheit junger Menschen auf solche Art und Weise Grenzen überschreitet”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Unser Rechtsstaat muss diese Taten konsequent verfolgen, egal, welchen Hintergrund die Verdächtigen haben und wo sie geboren sind. Maßstab ist die Tat und nicht die Herkunft. Und da, wo eine mangelnde Integration von Flüchtlingen eine Rolle spielt, muss geschaut werden, wie Defizite behoben werden können”, erklärte sie. Die Städte setzten vor allem auf Prävention, unter anderem über Sportvereine, Jugendverbände oder aufsuchende Sozialarbeit.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte dem RND mit Blick auf den Palmer-Vorstoß: “Viele junge Migranten haben sich bei uns gut integriert. Aber es gibt auch andere Fälle. Wer in Deutschland Aufnahme gefunden hat, muss unsere Regeln und Gesetze akzeptieren. Wo Sozialmaßnahmen nicht mehr weiterhelfen, muss der Staat auch Härte zeigen. Straftäter ohne Aufenthaltsrecht gehören prioritär abgeschoben.” Wer als Geflüchteter ein Bleiberecht habe, “aber eine Integration in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt ablehnt, muss spürbare Kürzungen bei staatlichen Leistungen erfahren”, so der Politiker.
Grüne: “Abschottung behebt Probleme nicht, sondern verstärkt sie”
Filiz Polat, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorstoß der Bürgermeister: “Herkunft, Nationalität oder der sogenannte Migrationshintergrund stellen keinen kausalen Zusammenhang zu kriminellem Verhalten dar”, sagte sie dem RND. Soziale Hintergründe könnten eine Rolle für die Motivlage spielen, “das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht”. Bereits jetzt Urteile zu den Krawallen zu fällen, sei deshalb gefährlich. Für die Idee, Krawallmacher in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schicken, hat Polat kein Verständnis: “Vor dem Gesetz sind alle gleich, das muss für Geflüchtete genauso gelten wie für Deutsche mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Wer eine Straftat begeht, muss die Konsequenzen des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Da darf es keine ungleiche Behandlung geben.” Zudem sei bekannt, dass Ausgrenzung und Abschottung in Massenunterkünften strukturelle Probleme nicht behebe, sondern verstärke.

Auch die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) reagierte auf den Vorstoß verhalten. Sie sagte dem RND: “Wer sich an solchen Gewaltexzessen wie in Stuttgart oder Frankfurt beteiligt, muss konsequent bestraft werden und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Gewalttäter gehören vor Gericht. Pauschalurteile helfen nicht weiter, deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass der Bundesinnenminister die Ursachen solcher Gewaltexzesse in einer wissenschaftlichen Studie näher untersuchen lässt, um daraus konkrete Schritte abzuleiten.”
 

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Genie Bouchard of TF
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Unglaublich diese Diskussionen.
Aber ist ja klar das die Grünen und das linke Spektrum nicht zugeben wollen das ihre Integrationspolitik bei dem man nix, aber auch gar nix von Migranten einfordert völlig in die Hose gegangen ist.
Und deswegen sollen sie doch die Großstädte zerlegen, dort sind ja hauptsächlich solche Parteien an der Macht die seit Jahren diesen Kuschelkurs befürwortet haben und gleichzeitig die Polizei immer mehr geschwächt haben.
 

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GRUPPENVERGEWALTIGUNG VON FREIBURG
Sechs Monate bis 5 Jahre für die Täter



Freiburg – Urteil im Gruppenvergewaltigungs-Prozess von Freiburg!
Wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Das vom Landgericht am Donnerstag verhängte Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Bereits seit Juni 2019 läuft das Verfahren. Gut ein Jahr und 43 Verhandlungstage später sollten in dem aufsehenerregenden Verfahren um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen die Urteile gesprochen werden.

Angeklagt vor dem Landgericht Freiburg sind elf Männer, die zur Tatzeit zwischen 18 und 30 Jahre alt waren. Die meisten Angeklagten sind Flüchtlinge: Acht Syrer, zwei aus dem Irak und aus Algerien stammende Männer sowie ein Deutscher ohne Migrationshintergrund.

Ihnen wurde vorgeworfen, die 18-Jährige Mitte Oktober 2018 nachts vor einer Disco in Freiburg in einem Gebüsch vergewaltigt oder ihr nicht geholfen zu haben. Die junge Frau sei zum Tatzeitpunkt nach Einnahme einer Ecstasy-Tablette wehr- und hilflos gewesen, hatte ein Mediziner vor Gericht ausgesagt.
Nacheinander und auch gleichzeitig sollen sie die Frau missbraucht haben. Zweieinhalb Stunden soll es gedauert haben, bis die Männer von ihrem Opfer abließen. Als die 18-Jährige vor der Disco zu sich kam, soll ihr einer der Mittäter geholfen haben.
Von mehreren Angeklagten sind laut Polizei später DNA-Spuren an der Frau gefunden worden. Vor Gericht bestritten viele Beschuldigte eine Vergewaltigung oder schwiegen.

Bereits der Anfang des Prozesses im vergangenen Jahr war hitzig: Als die elf Angeklagten in den Saal geführt wurden, schimpfte einer der Männer lautstark auf Arabisch, richtete den ausgestrecktem Mittelfinger gegen Fotografen, Justizbeamte und Zuschauer.
Die Anklage plädierte bei acht Beschuldigten, die in Untersuchungshaft sitzen, auf Freiheitsstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren sowie auf Jugendstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und viereinhalb Jahren.
Zwei nicht inhaftierte Angeklagte sollen wegen unterlassener Hilfeleistung zu Freiheitsstrafen von sieben Monaten und zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt werden. Bei einem weiteren Angeklagten, der ebenfalls nicht mehr in Haft ist, plädierte die Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Die Verteidiger haben überwiegend Freisprüche für ihre Mandanten gefordert.

Unfassbar..11 der 12 Angeklagten sind Flüchtlinge...#Schutzsuchende
 

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Genie Bouchard of TF
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Was würde passieren wenn alle Christen in Deutschland anfangen würden ein 30cm großes Holzkreuz um den Hals zu tragen.
Das müsste man mal ausprobieren.
Normalerweise dürfte dann keiner einen dazu auffordern es abzulegen, egal ob es beim arbeiten stört oder nicht.
 

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Angela Merkel
Die gnadenlose Königin der Macht

Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Die Kanzlerin verzwergt ihre Nachfolgekandidaten - und hat Spaß daran. Warum? Weil ihr nach Corona eh' keiner mehr kann.

Erinnern Sie sich? Vor einem Jahr hatte die Bundeskanzlerin mehrere Anfälle unkontrollierten Zitterns am ganzen Körper. Dieses Bild des Jammers, in aller Öffentlichkeit, markierte den Tiefpunkt ihrer Zeit nach der Bundestagswahl 2017.

Eine Regierungsbildung war gescheitert, eine zweite nur quälend zum Abschluss gebracht. Im Sommer 2018 kam es, auch wegen Merkels Sturheit in der Flüchtlingspolitik, fast zum finalen Bruch zwischen CDU und CSU. Dann folgten Wahlniederlagen, der Rücktritt vom CDU-Vorsitz und irgendwann der schöne Satz von Friedrich Merz: "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert."

Er hatte damals Recht, und er hat auch Recht behalten - nur eben ganz anders, als er dachte: Zu Beginn der politischen Sommerpause ist Merz ein Kandidaten-Zombie und Merkel die Comeback-Queen.

Es soll ihre Leistung nicht schmälern, aber natürlich ist die Kanzlerin eine Seuchen-Gewinnlerin. Ohne Corona würden weder Deutschland noch Europa jene Großkrise erleben, in der Angela Merkel noch einmal große Form zeigt. Krise kann sie halt, die Kanzlerin. Das Virus wird sie nun bis zum Ende ihrer Amtszeit begleiten, und diese Gewissheit hat sie den Modus dafür finden lassen: Mir kann keiner mehr. Mal sehen, ob Angela Merkel jetzt übermütig wird. Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen.

Nachdem sie sich aus dem Rennen um ihre Nachfolge zumindest öffentlich lange heraushielt, hat sie nun mit den Bildern eines einzigen Auftritts Maßstäbe gesetzt - und sichtlich Spaß daran gehabt, hinterher wie die Unschuld vom Lande zu tun. Dabei wusste Merkel genau, was es auslöst, wenn sie Markus Söder die Darstellung seiner herrschaftlich-bajuwarischen Mannespracht ermöglicht. Merkel, die erklärte Feindin allen Kitsches, machte bei dessen verkitschter Überinszenierung auf Schloss Herrenchiemsee mit.

Aber sie machte vor allem die wahren Machtverhältnisse sichtbar, die in zwei kurzen Fragen stecken: Wer wollte die Bilder unbedingt haben? Wer allein machte sie möglich? Die Bilder und die Botschaft, die sich Markus Söder (warum auch immer) wünschte, erhielt er von Merkels Gnaden, von oben herab, in Form ihrer huldvoll gewährten Anwesenheit.
Oben und Unten, das ist der Maßstab der Macht, "Koch und Kellner" hieß das brüsk bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel geht subtiler vor, indes nicht minder gnadenlos und umfassend - von wegen "lame duck". Trotz aller Flötereien, ja auch einmal Nordrhein-Westfalen besuchen zu können, wurde klar, wem solche Inszenierungen nicht gewährt werden. Mit dem lächelnden Sadismus einer Heidi Klum könnte Merkel sagen: Für Euch, lieber Friedrich, lieber Armin, lieber Norbert habe ich heute leider kein Foto - was bei "GNTM" meist der Moment der Tränen und des Abschieds ist. Zur Sommerpause hat die Kanzlerin ihre potenziellen Nachfolger derart geschrumpft, dass sie in Merkels Fußstapfen Wasserski laufen könnten.

Dass die Kanzlerin irgendwie der Hafer sticht, fiel mir vergangene Woche noch bei einem weiteren Foto auf: Am Tag nach der letzten Verhandlungsnacht des EU-Gipfels ging sie laut "Bild" in ihren Stammsupermarkt in Berlin, kaufte ein bisschen ein und ließ sich dabei fotografieren. Solche Ausflüge unternimmt Merkel hin und wieder, aber ausgerechnet nach diesem EU-Gipfel? Nein, nach Zufall sah das nicht aus. Nächtelang mit Hunderten von Milliarden Euro jonglieren, aber dann das Wechselgeld an der Supermarktkasse nachzählen, das ist fast wie Kino, für Politik indes wirkt es seltsam überinszeniert, allemal für Merkel’sche Maßstäbe.


Wohlgemerkt: Ich halte das europäische Corona-Wiederaufbauprogramm für einen der stärksten und besten Momente in ihrer Kanzlerschaft, gerade die gemeinschaftlich aufgenommenen EU-Schulden sind ein historisches Novum. Sie hätten keinesfalls schon in früheren Krisen beschlossen werden dürfen, aber gewiss auch nicht später als jetzt – was für mich zusammen eine der zentralen Definitionen klugen, konservativen Handelns ist.
Ihr Ziel von 500 Milliarden Euro einmalig ausgezahlter Solidaritätszuschüsse haben Merkel und Emmanuel Macron zu knapp 80 Prozent erreicht, 390 Milliarden wurden es am Ende. Für diese Einigung feierten sich in großen Tönen und Bildern sowohl der französische Staatspräsident als auch der Kanzlertraum einiger deutscher Journalisten, Österreichs Sebastian Kurz (obwohl der sein Ziel, Null Zuschüsse, um die besagten 390 Milliarden Euro verfehlt hatte). Angela Merkel ging, wie gesagt, in den Supermarkt. Ihr kann keiner mehr.
Nun heißt es oft, die Kanzlerin denke die Dinge "vom Ende her", fixiere also zuerst das gewünschte Ziel und suche dann nach geeigneten Wegen, es zu erreichen. Daran hatte ich schon bei früheren Gelegenheiten manchmal meine Zweifel, aber im Punkt ihrer Nachfolge gilt das ganz besonders.
Merkel hat ihre eigentlich designierte Erbin, Annegret Kramp-Karrenbauer, in wichtigen Momenten nicht stärken wollen und am Ende gegen alle Gepflogenheiten von einer Auslandsreise aus unmöglich gemacht. Auch jeder der männlichen Nachfolgekandidaten, die noch im Rennen sind, würde heute in der CDU/CSU oder in einem Bundestagswahlkampf gegen Merkel verlieren. Dem Verzwergen dieser Herren beizuwohnen, es mitunter auch zu betreiben, das mag Merkels Ruhm als vermeintlich alternativlose Kanzlerin mehren. Für die Zeit nach ihr bringt es gleichwohl: nichts.
 

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Genie Bouchard of TF
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Hans-Jochen Vogel ist gestorben und eine Saskia Esken gibt dazu Statements ab.

Deutlicher kann man den Niedergang der SPD nicht aufzeigen.

Zu Vogels Zeit wäre eine Esken nicht übers Plakatekleben für einen Ortsverband hinausgekommen und jetzt ist sie der verbitterte Kopf der SPD.
 

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Multikulti ist kein Disneyland: Die Krawalle in deutschen Städten machen die Schattenseiten ungeregelter Migration sichtbar
Bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt waren viele Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte beteiligt. Die Politik hat die Polarisierung der Gesellschaft weitgehend in Kauf genommen.


Szenen wie folgende spielen sich immer wieder in deutschen Städten ab: Polizisten kontrollieren des Drogenhandels Verdächtige, nehmen einen Unfall auf oder führen eine Verkehrskontrolle durch. Innerhalb kürzester Zeit werden sie von aggressiven jungen Männern umringt, die die Beamten bedrohen und sie auffordern, zu verschwinden. Solch ausgeprägtes «Rudelverhalten» aus Anlass polizeilicher Routineeinsätze soll Polizisten und Geschädigte (wie bei einem Verkehrsunfall) einschüchtern.

Es geht um die Demonstration von Stärke, das staatliche Gewaltmonopol wird nicht akzeptiert. Zwar nehmen die regionalen Medien Notiz von solchen Vorfällen, indes bleibt eine öffentliche Debatte meist aus. Auch in Stuttgart gab es bereits vor den jüngsten Ausschreitungen öffentliche Randale, allerdings ohne überregionale Aufmerksamkeit.

Hingegen war eine deutschlandweite öffentliche Debatte nach den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt am Main nahezu unvermeidlich, weil sie vor aller Augen in grossstädtischen Zentren stattfanden. Zudem hinterliessen die Filmsequenzen im Netz und im Fernsehen den Eindruck von unübersehbaren Ähnlichkeiten zu den Bildern der immer wieder aufflammenden Krawalle in französischen Grossstädten wie Paris, Lyon, Marseille oder zuletzt in Dijon. Auch in Belgien oder Grossbritannien kommt es in unregelmässigen Abständen zu Ausschreitungen erheblichen Ausmasses.

Gewalt nimmt zu
Häufig gehen die Krawalle von Polizeieinsätzen aus, die als Provokation und Erniedrigung von jungen Menschen in den abgehängten Stadtteilen wahrgenommen und dann auch von diesen getragen werden. Leidtragende sind meist ebenfalls sozial marginalisierte und zugewanderte Einwohner. Bisher hat man sich in Deutschland zugutegehalten, derartige Verwerfungen erfolgreich vermieden zu haben.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt in Deutschland seit Jahren zu. In allen Bundesländern (mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz) sind tätliche Angriffe von 2018 auf 2019 stark angestiegen. Unter den Tatverdächtigen, die in diesem Deliktsfeld registriert wurden, liegt der Ausländeranteil bundesweit bei rund einem Drittel (wobei die Statistik nur die Staatsangehörigkeit erfasst, nicht den Migrationshintergrund). Die Zahl der Polizisten, die Opfer wurden, lag im Jahr 2019 bei 80 084 – erheblich mehr als im Durchschnitt der zurückliegenden neun Jahre (der bei 67 028 liegt).

Hier treten Schattenseiten ungeregelter Migration zutage. Der französischen Politik waren die Folgen ungesteuerter Zuwanderung – vor allem aus den ehemaligen Kolonien – in Teilen entglitten. Daraus erwachsene arme Verhältnisse verfestigten sich so stark, dass alle Versuche der Gegensteuerung keinen durchgreifenden Erfolg hatten.

Innerstädtische Mobilität gehört zu den wesentlichen Ursachen: Aufsteiger – zugewanderte und nichtzugewanderte – verlassen jene Quartiere, in denen Armut und Zuwanderung dominieren. Die dort zurückbleibende Bevölkerung wird zunehmend homogen. Auch in deutschen Städten kann der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen in einem Stadtteil als Indikator für soziale Struktur gelten: Wo die meisten Ausländer leben, leben jeweils die meisten armen Inländer und die meisten Kinder.

Seit Jahrzehnten sollen ethnische Segregation und sozial selektive innerstädtische Wanderungen gebremst werden – gelungen ist dies bisher kaum. Eine Aufwertung der einschlägigen Wohngebiete gestaltet sich schwierig und führt überdies zu neuen Verdrängungsprozessen. Ähnliches gilt für die Schulen, bei denen seit Jahrzehnten die soziale und ethnische Segregation noch stärker ausgeprägt ist als diejenige bezogen auf die Wohngebiete. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin aus dem Jahr 2018 hat gezeigt, dass in der Bundeshauptstadt stark belastete Schulen zugleich besonders schlecht ausgestattet sind. Jene mit hohen Anteilen sozial schwacher Schüler weisen die geringste Schulqualität auf.

Jugendkrawalle sind kein Novum in Deutschland. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch die zurückliegenden Jahrzehnte: von den Schwabinger Krawallen 1962 in München über die Bremer Strassenbahnunruhen von 1968 bis zu den globalisierungs- und kapitalismuskritischen Ausschreitungen in Frankfurt am Main 2015 und den Krawallen um den G-20-Gipfel in Hamburg 2017.


Bei den Ausschreitungen dieses Sommers war kein politisches Ziel handlungsleitend. Auffallend ist der hohe Anteil beteiligter Jugendlicher mit einer Zuwanderungsgeschichte. Gemäss Medienberichten haben von den 39 Festgenommenen in Frankfurt fast alle einen Migrationshintergrund. In Stuttgart waren sie mehrheitlich beteiligt, allein 9 von 24 Festgenommenen sind als Asylbewerber eingereist. Insbesondere in den Grossstädten sind ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert.

Jung, männlich, zugewandert
Phasen starker Zuwanderung sind auch gekennzeichnet durch zunehmende Kriminalitätsbelastung. Entscheidend ist hier die Gruppe der jungen, männlichen Zuwanderer. Durch den starken Flüchtlingszuzug 2015/16 musste auch mit einem Anstieg der Kriminalitätsbelastung gerechnet werden. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede: Bei einigen Nationalitäten ist der Anteil an den Tatverdächtigen deutlich höher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer (Maghreb-Staaten, Georgien, Gambia, Nigeria und Somalia). Deutlich unterrepräsentiert sind hingegen Tatverdächtige aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Bezogen auf die Delikte liegen die Anteile «Nichtdeutscher» besonders hoch bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen sowie Raub (jeweils 39,7 Prozent) oder Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall mit 36,8 Prozent. In Grossstädten, in denen die meisten Ausländer und die meisten Personen mit Migrationshintergrund leben, sind die Anteile entsprechend höher. Jeder dritte tatverdächtige Zuwanderer war Mehrfachtäter – insgesamt umfasst die Personengruppe bundesweit rund 50 000 Personen.

Zu den Ursachen gehören soziodemografische Faktoren (Alter, hoher Männeranteil, niedriger Bildungsstand, hohe Arbeitslosigkeit) ebenso wie Faktoren, die mit der Herkunftskultur, der Erziehung (wie Gewalt legitimierende Männlichkeitsnormen im Rahmen einer Kultur der Ehre) und der Migrationsgeschichte (Traumata aus extremer materieller Not, Krieg und Flucht) zusammenhängen.


Eine Lösung ist nicht in Sicht
Zentrales Problem ist seit vielen Jahren, dass die Normen der deutschen Justiz mit den Einstellungen und Werten eines Teils ihrer Klientel nicht mehr übereinstimmen. Das gilt in prozessualer Hinsicht, wo es eine lange Zeitspanne zwischen polizeilicher Registrierung und Verhandlung der Anklage gibt. Es gilt aber auch in materieller Hinsicht: Viele Tatverdächtige mit Migrationshintergrund haben für das Jugendstrafrecht nur Verachtung übrig.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Behörden verfügen häufig über keine angemessene Personalausstattung, die sie in die Lage versetzen würde, zumindest auf Verfahrensebene nachhaltig etwas zu ändern. Meist fehlt ausserdem der politische Wille, umzusteuern – was auf diesem Feld in Deutschland Aufgabe der Bundesländer wäre.

Überdies haben die Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt ihren eigenen zeitgeschichtlichen Kontext – vor allem die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens über Monate hinweg im Zuge der Corona-Pandemie. Sie hat vor allem in beengten Wohnverhältnissen lebende und deshalb auf Treffpunkte im öffentlichen Raum angewiesene Jugendliche betroffen. Ebendort waren sie aber regelmässig des Platzes verwiesen worden.

Negative Aspekte werden verschwiegen
Zu den strukturellen Ursachen gehört, dass die Politik die Polarisierung der Gesellschaft weitgehend in Kauf genommen hat. Schliesslich bewerten gesellschaftliche Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft überwiegend die zunehmende «Diversität» der Bevölkerung – bezogen auf Herkunft und damit auch auf Werte und Einstellungen – einseitig positiv und erschweren eine offene Debatte über negative Aspekte.


Das staatliche Gewaltmonopol in einer Zuwanderungsgesellschaft zu wahren und die Herrschaft des Rechts im öffentlichen Raum zu sichern, wird nur gelingen, wenn sich Justiz, Polizei, Politik und Medien der rauen Lebenswirklichkeit stellen. Multikulti ist kein Disneyland. Dazu bedarf es keiner weiteren Studien.
 

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Eine Lösung ist nicht in Sicht?

aber nur weil man nicht will.
Knallhart abschieben, egal ob sicheres Herkunftsland oder nicht.
Die meisten wissen einfach das sie Narrenfreiheit haben weil ihr Herkunftsland als nicht sicher eingestuft ist, bzw. weil sie wissen wie zahnlos der juristische Tiger in Deutschland ist.
Haben also nix zu verlieren!
 

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Es ist wirklich unfassbar was in diesem Deutschland alles möglich ist..und nicht nur dass der Chef seine Geschäfte los ist..das Kopftuchmädchen bekommt auch noch ne fette Entschädigung von Edeka.
Was mich daran vor allem stört, ist, dass Linke sich die Gesetzmäßigkeiten eines freien Marktes immer so hinbiegen, wie es ihnen gerade passt. Wenn z.B. vermeintliche "Rechte" oder die, die die sie dafür halten, aufgrund ihrer politischen Einstellung irgendwo Hausverbot erhalten oder andere Nachteile erfahren, dann heißt es immer "unternehmerische Freiheit". Dieses Argument kommt dann wohlgemerkt ausgerechnet von Leuten, die den Kapitalismus verachten und am liebsten alles und jeden enteignen und verstaatlichen würden, aber gut, das nur nebenbei.

Gleichzeitig akzeptieren sie die unternehmerische Freiheit von Edeka nun aber auf einmal nicht, weil da jemand einen Nachteil erfahren hat, der ihnen in den Kram passt, nämlich eine vermeintlich arme, bemitleidenswerte muslimische Frau mit Kopftuch. Da gilt die unternehmerische Freiheit für Edeka offenbar nicht und alle schreien sofort "Rassismus!". Diese Heuchelei und Doppelmoral stört mich so. Soll die Frau doch einfach ihr Kopftuch zu Hause lassen, wenn sie bei Edeka arbeiten will.
 
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