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Nur weil Urteile einem nicht passen, sind sie nicht falsch,!
 

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Das ist jetzt aber völlig falsch, was du da schreibst.
Die Justiz ist unabhängig und da gilt nunmal der Grundsatz In dubio pro reo, sonst können wir gleich nen Diktator wählen mit Standrecht
Ach ja? Ist es das? Ich habe hier so viele Fälle gepostet wo Leute im Land und auf freiem Fuss waren mit einer ellenlangen Strafakte und/oder ungültigen Papieren..da kann man z.B. Ausreise nicht durchsetzen...aber die alte Heidelbeer Oma kann man in Knast schicken..

genauso will man Drogenkriminalität im Dark Net jetzt noch stärker verfolgen aber im Görli gibt es alles unter Polizeischutz....
 

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Ach ja? Ist es das? Ich habe hier so viele Fälle gepostet wo Leute im Land und auf freiem Fuss waren mit einer ellenlangen Strafakte und/oder ungültigen Papieren..da kann man z.B. Ausreise nicht durchsetzen...aber die alte Heidelbeer Oma kann man in Knast schicken..

genauso will man Drogenkriminalität im Dark Net jetzt noch stärker verfolgen aber im Görli gibt es alles unter Polizeischutz....
Das sind Probleme der Exekutive (Polizei ist nämlich genau das), aber nicht der Justiz!
Und was du gepostet hast, hast du das gefactchecked. Oder einfach dich dem Empörungseifer angeschlossen?

Es gibt nun mal Gesetze, die für jeden gelten und universell sind, auch wenn es natürlich teils hart ist, was das für Folgen haben kann, aber das ist das Wesen eines Rechtsstaats!

Polen höhlt so etwas aus, weshalb die PiS-Clique kritisch zu werten ist um zurück zum Ursprungsthema zu kommen.
 

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Hauen und Stechen beim EU Gipfel in Brüssel...von wegen Einigkeit..


Im EU-Streit um das Aufbauprogramm nach der Corona-Krise hat EU-Ratspräsident Charles Michel nach Angaben von Diplomaten eine Kürzung der Zuschüsse von 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bringen.
Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) hatten in einer Runde mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden versucht, Bewegung in die völlig festgefahrenen Verhandlungen zu bringen – erfolglos.
Der neue Vorschlag soll auch einen Weg aus der Blockade im Streit über die Kontrollen der Auszahlung der Gelder weisen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen vor der Auszahlung Reformen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben müssen. Dafür müsse es eine „absolute Garantie“ geben. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben.

Nun lautet der Vorschlag: Ein oder mehrere Mitgliedsstaaten können bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratspräsidenten einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit einer Prüfung. Auf diese Weise könnte die Auszahlung bis zu einer „zufriedenstellenden Befassung“ zeitweise aufgehalten werden, hieß es.

Zudem sollen Österreich, Dänemark und Schweden größere Beitragsrabatte bekommen als ursprünglich vorgesehen. Michel kam zudem den EU-Staaten, die scharfe Kritik an dem Vorschlag geübt hatten, entgegen, indem er den Anteil senken will, den die EU-Staaten von für die EU erhobenen Zöllen als sogenannte Erhebungskosten einbehalten dürfen. Er sollte eigentlich von 20 auf 15 Prozent sinken.
 

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Merkels hin und her nervt in Brüssel..nun steht sie auf einmal auf Seiten der Ungarn...


Darüber entbrannte gestern Abend nach BILD-Informationen auch der Streit zwischen Merkel und Rutte. In kleiner Runde mit den „sparsamen Fünf“ (Holland, Österreich, Schweden, Dänemark und seit Neuestem dabei: Finnland) und Frankreich schlug sich die Kanzlerin plötzlich auf die Seite von Ungarn und Polen.
Brisant: Ausgerechnet Merkel, die seit der Flüchtlingskrise ein völlig zerrüttetes Verhältnis zum ungarischen Regierungschef hat, will ihm entgegenkommen, um den gesamten Milliarden-Deal nicht zu gefährden und zügig einen Kompromiss zu erreichen.
RUTTES ROTE LINIE
Merkel und der Niederländer streiten um Rechtsstaatlichkeit in Europa!



Sie hatte einen Verhandlungsmarathon hinter sich und dann das Abendessen absolviert. Doch statt eines Kaltgetränks zur Entspannung gab es für die Bundeskanzlerin vor dem Einschlafen einen Riesenzoff über das EU-Corona-Paket!
Nachdem die EU-Staatschefs den gesamten Tag über Details des Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro diskutiert hatten, brach am Abend eine neue Konfliktlinie auf. Thema: finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzen – etwa indem sie das Justizsystem aushöhlen oder die Pressefreiheit einschränken.
Die Streithähne: Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und der niederländische Premierminister Mark Rutte (53)!


Hintergrund: Ungarns zum Autoritären neigender Ministerpräsident Viktor Orban (57) will von Finanzsanktionen wegen Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit nichts wissen. Er will Finanzielles und Politisches strikt trennen und droht notfalls damit, die gesamten Verhandlungen über das Corona-Hilfspaket platzen zu lassen. Zu seinen Unterstützern zählen auch Polen und Slowenien.
Orbans Forderung: Jede finanzielle Sanktion der EU gegen einen Mitgliedstaat müsse EINSTIMMIG verabschiedet werden. So könnte Polen die Sanktionen gegen Ungarn verhindern und umgekehrt. De facto hätte Orban ein Vetorecht, um Sanktionen gegen sein Land zu verhindern!



Darüber entbrannte gestern Abend nach BILD-Informationen auch der Streit zwischen Merkel und Rutte. In kleiner Runde mit den „sparsamen Fünf“ (Holland, Österreich, Schweden, Dänemark und seit Neuestem dabei: Finnland) und Frankreich schlug sich die Kanzlerin plötzlich auf die Seite von Ungarn und Polen.
Brisant: Ausgerechnet Merkel, die seit der Flüchtlingskrise ein völlig zerrüttetes Verhältnis zum ungarischen Regierungschef hat, will ihm entgegenkommen, um den gesamten Milliarden-Deal nicht zu gefährden und zügig einen Kompromiss zu erreichen.


Doch Rutte blieb hart, die Runde tagte bis weit nach Mitternacht!

Von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (33) unterstützt, will der Niederländer nach BILD-Informationen keine faulen Kompromisse mit Orban eingehen und machte klar: Rechtsstaatlichkeit ist Ruttes rote Linie!
Sein Plan: Rutte will Orban jegliche Vetorechte nehmen. Er fordert, dass bereits eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer über die Sanktionen entscheiden soll. So könnten Ungarn auch GEGEN die Stimmen von Polen und der Slowakei finanzielle Mittel gekürzt werden.
MERKEL SAUER!
Dass der Niederländer beim Thema Rechtsstaatlichkeit eine neue rote Linie zog, passte der Kanzlerin gar nicht. Wie BILD erfuhr, konterte Rutte nicht minder entschlossen: Merkel habe zusammen mit Macron den ganzen Kontinent mit ihrem Vorstoß zum Milliardenpaket vor vollendete Tatsachen gestellt – und sei selbst schuld.
Zusammen mit Österreich, Schweden, Dänemark und nun auch Finnland fordert Rutte weitreichende Auflagen für den Wiederaufbaufonds. Zum einen soll ein größerer Teil der Gelder nicht mehr in Form von Zuschüssen, sondern als Kredit an die Mitgliedsländer vergeben werden. Zum anderen sollen die Mitglieder sich verpflichten, im Gegenzug Reformen umzusetzen.
Wie Abgeordnete gegenüber BILD bestätigten, wird hinter den Kulissen eine Sondersitzung des EU-Parlaments in den nächsten zwei Wochen (am 23. oder 30. Juli) zur Abstimmung über die Gipfel-Ergebnisse geplant. Auch dort dürfte es noch heftige Debatten geben. „Das wird kein Spaziergang“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze (40) zu BILD. „Wir sind kein Abnick-Verein für die Regierungschefs.“
 

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Ich persönlich finde gut, dass Rutte sich da jetzt gegen die autoritären Osteuropäer stellt (Polen und Ungarn vor allem). Das Einzige, was die nicht wollen, ist, dass man ihnen das Geld kürzt, aber wer sic h nicht an die europäischen Grundsätze hält, muss schließlich auch bestraft werden können.
 

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Ich persönlich finde gut, dass Rutte sich da jetzt gegen die autoritären Osteuropäer stellt (Polen und Ungarn vor allem). Das Einzige, was die nicht wollen, ist, dass man ihnen das Geld kürzt, aber wer sic h nicht an die europäischen Grundsätze hält, muss schließlich auch bestraft werden können.
Die EU kann doch aber den Ungarn nicht vorschreiben was und wieviele #Flüchtlinge sich dort breit machen dürfen..ich kann Orban da schon verstehen
Orban:
Wer sich in Ungarn aufhält und aufhalten darf bestimmen die Ungarn und nicht Brüssel
 
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Die EU kann doch aber den Ungarn nicht vorschreiben was und wieviele #Flüchtlinge sich dort breit machen dürfen..ich kann Orban da schon verstehen
Orban:
Nein, das kann sie nicht, aber Orban kann bei Unkooperativität diesbezüglich auch nicht erwarten, das er das gleiche Geld wie kooperative Partner der EU.
Es ist halt alle für Einen und einer für alle, man hilft sich gegenseitig. Wenn Einzelne sich das Recht herausnehmen, nur geholfen zu bekommen, dann funktioniert das System EU nicht. Dann sollte man aber auch denen, die sich stur und incompliant zeigen, aber auch von EU-Seite halt Sturheit entgegenbringen und ihnen Gelder kürzen.
 

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Man kann eben nicht immer nur die Hände aufhalten und nehmen, nehmen , nehmen, man muss halt auch mal was geben !
 

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Da hast Du schon Recht..das Problem ist aber eigentlich Merkel die 2015 eigenmächtig gehandelt hat und die Folgen ihres Handeln der kompletten EU aufbürden will..kann schon verstehen dass da nicht alle begeistert sind...

und man sieht ja, dass es nur 6 oder 7 Länder sind die wirklich Flüchtlinge aufnehmen...ist ja nicht so, dass Ungarn & Co die einzigen sind
 

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Oh man..um 12 sollte der Gipfel beginnen heute, jetzt ist es 19 Uhr und immer noch nicht gestartet

Die Start-Schwierigeiten in Brüssel halten an!
Eigentlich war der Beginn des Plenums der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel auf 12 Uhr angesetzt. Doch die Politiker verhaken sich in Einzelgesprächen.
Ein ranghoher EU-Diplomat zu BILD: „Keiner weiß momentan, wann der Gipfel weitergeht!“

EU-Ratspräsident Charles Michel führt weiterhin Sondierungen in kleinen Gruppen. Parallel stecken Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Gesprächen mit Südländern sowie Ungarn und Polen.
 

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Die EU kann doch aber den Ungarn nicht vorschreiben was und wieviele #Flüchtlinge sich dort breit machen dürfen..ich kann Orban da schon verstehen
Orban:
Das sehe ich ganz genau so. Die EU hat nicht darüber zu entscheiden, welches Land wie viele Leute bei sich aufzunehmen hat. Das ist eine Frage der Souveränität der einzelnen Länder. Und vor allem wäre ein Aufnahmezwang seitens Brüssel ein Argument mehr für die ach so bösen "Rechtspopulisten", die eine völlig nachvollziehbare Angst davor haben, dass die Souveränität der einzelnen Länder immer weiter eingeschränkt wird. Sollte die EU jetzt aber noch autokratischer gegen einzelne Länder vorgehen, dann wäre das eine Bestätigung für alle EU-kritischen Kräfte, die somit von Anfang an Recht gehabt hätten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU das will.

Die EU merkt so langsam aber sicher, dass sie nicht einfach so über die Köpfe der einzelnen Länder hinweg Entscheidungen treffen kann. Auf der einen Seite rufen alle nach "Mehr Europa!", auf der anderen Seite wird aber immer deutlicher, dass sich bestimmte Länder nicht auf der Nase herumtanzen lassen und ihre Souveränität, ihr Volk und ihre Kultur nicht aufgeben wollen. Ich bin mal gespannt, wer sich am Ende durchsetzen wird: die Apparatschiks, Bürokraten und Forcierer des Bevölkerungsaustausches aus Brüssel oder die Patrioten in den einzelnen Ländern, die ihr Land so erhalten wollen, wie es ist.
 

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