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VON EU-KOMMISSION ENTTÄUSCHT
Seehofer keilt gegen
von der Leyen



Autsch, das ist eine klare Watschen!
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keilt gegen EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen (CDU). In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte er: „Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission. Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“
Sein Hauptkritikpunkt: Er fühle sich vor allem in der Migrationspolitik alleine gelassen. Seehofer: „Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen. Das sind aber alles Aufgaben der EU.“
Und: Auch bei dem sogenannten Recovery Funds, einem europäischen Investitionsprogramm, sei laut Seehofer nicht die EU-Kommission, sondern Deutschland mit Frankreich der Motor gewesen.


Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor.
Seehofer übte in dem Interview weiter Kritik. Auf von der Leyens Ankündigung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der EZB, antwortete er: „Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt“, sagte er im Spiegel. „Gegen Österreich wegen einer Kindergeldregelung, gegen Polen und Ungarn sowieso, jetzt gegen Deutschland wegen des Verfassungsgerichtsurteils. Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?“
 

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Woher kommt Ihre Angst vor anderen Meinungen?



Hallo Herr Restle,

wir kennen uns noch aus gemeinsamen Moskauer Tagen, als Sie dort für die ARD arbeiteten und ich das Focus-Korrespondentenbüro leitete. Wir waren damals per du, aber da Sie zum „Sie“ zurück kehrten, will ich das auch so halten.

Ich fand es schon damals faszinierend, wie Sie mit doch sehr bescheidenen Kenntnissen des Landes und der Sprache sich ein umfassendes Urteil über Russland zutrauten - doch damit waren Sie bei weitem nicht der Einzige in der Branche.
Wir stehen heute für zwei völlig unterschiedliche, ja ich würde sagen diametral entgegen gesetzte Auffassungen von Journalismus.

Sie machen keinen Hehl daraus, für wie wichtig Sie „Haltung“ in unserem Beruf halten. Ich finde auch, dass ein Mensch Haltung haben sollte, wobei mir der Begriff "Rückgrat" passender erscheint. Denn so wie Sie den Begriff „Haltung“ benutzen, pervertieren Sie ihn in meinen Augen. Das was Sie als Haltung bezeichnen, ist eine stramm, wenn nicht radikal linke, ideologische Sichtweise und der Versuch, diese dem Zuschauer aufzudrängen und Andersdenkende nicht durch Dialog und Argumente, sondern Diffamierung mundtot zu machen.

Ich erkenne in Ihren Aussagen ebenso wie in Ihren Moderationen und Beiträgen immer wieder den alten Hegel´schen Leitspruch: Wenn die Realität nicht mit meiner Weltanschauung übereinstimmt - umso schlimmer für die Realität.

Klassisches Beispiel dafür war die Berichterstattung von Monitor über die Randale im Rheinbad in Düsseldorf, wo Sie in meinen Augen so lange an der Realität bastelten, bis diese in Ihr Weltbild passte, und diejenigen, die daran kratzen, als unglaubwürdig diffamierren. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.



Wer Sie kritisiert oder Ihnen widerspricht, dem legen Sie schnell das neudeutsche Etikett für Ketzer an: „Rechter“. Kritik an der linken Ideologie, die bei Ihnen allgegenwärtig ist, diffamieren Sie als „Hetze“. Ein Begriff, den in dieser Bedeutung - Kritik an den Regierenden - die Nazis und die Kommunisten geprägt haben. Ich meine die echten Nazis.

Gerade haben Sie einen tweet veröffentlicht, den ich dreist finde. In meinen Augen beleidigt er die Intelligenz von uns Gebührenzahlern. Sie schreiben: „Wenn die CDU-Fraktion in Sachsen die Erhöhung des Rundfunkbeitrag daran koppelt, welche Äußerungen ich zu machen oder zu unterlassen habe, offenbart sie damit ihre Vorstellung eines staatstreuen Rundfunks wie aus DDR-Zeiten. Dass es dafür Applaus aus der AfD gibt, sagt alles.“
Ich halte das für eine argumentative Nebelkerze. Sie können auf dem Fernsehschirm sagen, was Sie wollen, Herr Restle. Der WDR war auch früher schon links, und Monitor ist es auch seit Jahrzehnten und gilt selbst innerhalb des linken WDR intern als Linksausleger (was mich nicht hinderte, Klaus Bednarz als Kollegen sehr zu schätzen). Das Problem ist, dass es anders als früher kein Gegengewicht mehr gibt. Dass fast nur noch Journalisten mit linker bis äußerst linker Haltung wie Sie zu Wort kommen in den großen Anstalten und kaum Konservative oder Liberale.



Ich kann Ihnen auf Anhieb viele linksgrüne Aushängeschilder der öffentlich-rechtlichen Sender nennen, Sie vorneweg. Aber keine Handvoll von der Gegenseite, die oft und offen andere Positionen vertreten.
Diese Einseitigkeit ist eine Pervertierung der großen, wunderbaren Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kritiker dieser Pervertierung als Feinde der Pressefreiheit hinzustellen, wie Sie das tun, ist extrem zynisch.

Sie unterstellen der CDU-Fraktion in Sachsen, sie offenbare mit der Kritik an Ihnen ihre Vorstellung „eines staatstreuen Rundfunks“.
Wenn das nicht so traurig wäre, wäre diese Aussage von Ihnen besser als fast alle Satire der ARD. Sie scheinen gar nicht mehr wahrzunehmen, als wie staatstreu der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute von sehr vielen Menschen wahrgenommen wird. Als Sprachrohr, Oberlehrer und Gralshüter des rotgrünen Neo-Biedermeiers, für den inzwischen auch die große Koalition steht.

Aber da Sie hinter Kritik „Kampagnen“ sehen und diese offenbar danach beurteilen, ob sie Applaus von der AfD bekommt (zu DDR-Zeiten warnte man immer vor Applaus vom Klassenfeind), scheint Ihr Wahrnehmungshorizont wesentlich eingeschränkt. Ihre „Haltung“ erinnert mich an eine Wagenburg-Mentalität, an ein Denken in Schwarz-Weiß. Wer nicht so links ist wie Sie, ist für Sie "Rechter", was für Sie wiederum gleichbedeutend scheint mit "Rechtsextremer."

Journalistisch gesehen ist es mir egal, ob Sie rechts oder links sind. Wir brauchen Journalisten aller Couleur, und sie alle sollen zu Wort kommen. Auch Sie! Ihre journalistische Ursünde liegt darin, dass Sie sich ganz offensichtlich im Besitz der Wahrheit wähnen. Dass Sie glauben, es liegt an Ihnen zu urteilen, wer Recht hat im politischen Streit und wer nicht, wer Gut und Böse ist. Ich maße mir das nicht an; ich kann nicht ausschließen, dass Sie Recht haben - und nicht ich. Darum finde ich es so grundsätzlich wichtig, dass die Menschen unterschiedliche Meinungen zu hören bekommen. Insbesondere bei einem System, für das jeder bezahlen muss, ob er will oder nicht. Und genau deshalb finde ich es unerträglich, dass Sie und Ihre tonangebenden linken Mitstreiter in den Anstalten sich im Recht sehen, Ihre Gegner mundtot zu machen. Kritiker und Journalisten, die nicht auf Ihrer Linie liegen, lassen Sie im öffentlich-rechtlichen System erst gar nicht (mehr) zu Wort kommen. Und wenn dann nur in massiver Unterzahl. Sie und Ihre linken Mitstreiter haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekapert!
Selbst innerhalb der Sender sehen kritische Geister diese Missstände. Nur haben dort Leute wie Sie ein Klima geschaffen, in dem sich kaum noch jemand traut, diese Kritik offen zu äußern - weil es das Ende der Karriere wäre. Diejenigen, die so stramm auf Linie sind wie Sie, äußern sich immer wieder empört über Vorwürfe, die Meinungsfreiheit sei beschränkt. Sie merken offenbar gar nicht mehr, wie absurd das ist: Wenn ausgerechnet die Linientreuen sagen, dass man alles sagen darf, und Gleichzeitig diejenigen, die sich über mangelnde Meinungsfreiheit beklagen, also "rechts", also rechtsextrem diffamieren. Man muss wohl serh in einer Ideologie gefangen sein, um diesen Widerspruch nicht zu bemerken.

Woher kommt diese Angst bei Ihnen und Ihren Kollegen vor anderen Meinungen? Warum diffamieren Sie statt zu diskutieren? Sind Sie sich Ihrer „Haltung“ so unsicher? Halten Sie Ihre Argumente für so schwach?
Wenn nicht, dann zeigen Sie doch mal echten Mut - lassen Sie Ihre Kritiker im echten Dialog mit Ihnen Argumente austauschen! Unter fairen Bedingungen!

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Ich bin mir sicher, dass dies auch für das öffentlich-rechtliche System gelten wird. So schade es um die Idee dahinter ist - so wenig schade ist es um die Karikatur dieser Idee, in die sich die öffentlich-rechtlichen zu einem großen Teil - nicht durchweg - verwandelt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Reitschuster
 

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Ich verstehe nicht weshalb Merkel & Macron nicht begreifen dass ihre unabgestimmte von oben herab Politik nicht mehr gewollt ist...kann man das nicht vorher besser absprechen?


Corona-Wiederaufbauplan von Merkel und Macron:
Vier Staaten legen Gegenentwurf vor



Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die Länder, die sich "Die sparsamen Vier" nennen, sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.
Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.
Die Staaten sprechen vom Prinzip "Kredite für Kredite"
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf kritisiert. "Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.
Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Die Staaten sprechen vom Prinzip "Kredite für Kredite". Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten nicht.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass sein Land Hilfen nur zustimmen werde, wenn sie an Reformen gekoppelt seien. Wenn Länder Unterstützung erwarten, "darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können", sagte er.
 

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Markus Gelau

margot käßmann, predigerin eines imaginären wesens, dessen stimme sie manchmal hört, und das nur eines von 5.000 absoluten wesen auf diesem planeten ist, ihrer meinung nach aber das einzige, mächtigste und absoluteste, das weiter vor 2.000 jahren eine jungfrau schwängerte, die daraufhin (immer noch als jungfrau) einen sohn dieses geistes gebar, der wasser in wein, kranke zu gesunden und lahme zu gehenden verwandeln konnte, und der 2 tage nach seiner hinrichtung wieder aufstand und in den himmel fuhr...
...warnt uns vor VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN.
kann man machen.
🤷‍♂️
 

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Eklat im Bundestag..

Markus Frohnmeier, AfD, wagt es doch wirklich in der Debatte um Entwicklungshilfe in Corona Zeiten zu fordern, dass in der grössten Wirtschaftskrise seit 1920 doch bitte das Geld in Deutschland bleiben sollte...

ja, da war die Empörung der anderen Parteien gross...wie kann man nur als deutscher Politiker an das Wohl der Deutschen denken....
 
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