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Wenn man denkt, schlimmer geht's nicht mehr, kommt von irgendwo eine Linken-Politikerin her: Die Fraktionschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt mal wieder, wessen Geistes Kind die Linken sind und welch undemokratisches und unser System ablehnendes Gedankengut die eigentlich in sich tragen. Um sicher zu gehen, dass Bodo Ramelow auch auf jeden Fall von "Demokraten" zum Ministerpräsidenten gewählt wird, will Hennig-Wellsow, dass die Wahl dokumentiert werden soll. Unfassbar! Damit will sie bewusst und ganz gezielt gegen eines der Grundprinzipien einer Demokratie verstoßen, nämlich das der freien und geheimen Wahl.

Hier ist das Video: Hennig-Wellsow: "Vertrauen heilen"

Das ist so dermaßen dreist und unverfroren, einfach nur unglaublich. Und vor allem ist es Gesinnungskontrolle in Reinform. Sie will jeden Abgeordneten überprüfen, wen dieser wählt und dies dann schriftlich festhalten, denn was sonst sollte sie mit "dokumentieren" meinen? Dokumentieren kann ja nur bedeuten, dass etwas schriftlich festgehalten wird. Diese Frau ist wirklich von allen guten Geistern verlassen. Die Linken können ihre Partei noch so oft umbenennen, wie sie wollen, es ist und bleibt die SED, da gibt es kein Vertun. Wie kann man sich nur dermaßen widerwärtig und demokratiefeindlich äußern? Und das alles nur, um zu verhindern, dass Ramelow von der AfD mitgewählt wird. Die haben offenbar eine derart panische Angst davor, dass sie diesbezüglich in einen Gewissenskonflikt geraten könnten.

Alleine schon wegen solcher Sachen ist es so extrem wichtig, dass es die AfD gibt und dass sie in allen Parlamenten vertreten ist. So schlimm es auch für unsere Demokratie ist, dass Leute wie Frau Hennig-Wellsow ungestraft ihre totalitären DDR-Stasi-Methoden in ein demokratisches Parlament übertragen wollen, so sehr öffnet das einem auch die Augen, dass nur durch die bloße Anwesenheit der AfD und die daraus resultierende Panik der anderen soetwas überhaupt ans Tageslicht kommt.

Ich bin so froh, dass ich bei der Bundestagswahl 2017 das erste Mal die AfD gewählt habe, und mit jedem Tag wird mir klar, dass für mich in Zukunft nichts anderes mehr in Frage kommt. Deswegen: Nur noch die AfD.
 

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Presseschau zum AKK Drama

Das meinen internationale Medien:

Italien


„La Repubblica“: „Angela Merkel hat keine Erben. Ihre Auserwählte, Annegret Kramp-Karrenbauer, wirft das Handtuch (...) Merkel musste eingreifen, um einen Ministerpräsidenten zu verhindern, der mit den Stimmen ihrer Partei und der ultrarechten Afd gewählt wurde. Ein Schritt, der einen verheerenden Präzedenzfall verhinderte, aber auch die Schwäche von AKK gegenüber den Landesverbänden entblößte.“



Schweiz


„Neue Züricher Zeitung“: „Mit dem Führungswechsel bietet sich der CDU deshalb auch eine große Chance. Die linken Parteien wollen der Öffentlichkeit einbläuen, die CDU habe mit dem Fanal in Thüringen einen gefährlichen Rechtsrutsch vollzogen. Die Partei braucht daher eine Persönlichkeit, die in einem solchen medialen Gewitter nicht gleich umkippt und die sich nicht an der Hysterie beteiligt.“


Frankreich



„Le Monde“ (Frankreich) schreibt: „,AKK', die designierte Kronprinzessin Angela Merkels, verzichtet auf ihre Nachfolge“.

Die katholische Zeitung „La Croix“ (Frankreich) titelt: „Die CDU stürzt sich in die politische Krise“.

Die linke Zeitung „Libération“ analysiert unter der Überschrift „In Deutschland entlarvt der Abgang AKKs das Ausmaß der politischen Krise“: „Mit dem angekündigten Rückzug von AKK findet sich die CDU in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte wieder und muss ihre Haltung zur AfD klarstellen. Das Ende der Regentschaft Angela Merkels kündigt sich komplizierter an als erwartet.“


Österreich


„Der Standard“: „Nebst Selbstfindung gibt es ja noch eine nicht ganz unwesentliche Aufgabe: Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der EU, muss regiert werden. (...) Gleichzeitig sind beide, Merkel und AKK, nur noch Politikerinnen auf Abruf. Wie soll da in der Koalition etwas weitergehen? Es sind keine guten Aussichten für Deutschland.“



USA



„Washington Post“: „Die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie bei den Wahlen im nächsten Jahr nicht zur Kanzlerin kandidieren wird, hat die Partei und das Land in politische Unsicherheit gestürzt. Der Schritt öffnet die Parteiführung für konservativere Kräfte innerhalb der Christdemokraten, die sie zurück nach rechts lenken wollen, um den Ablauf von Wählern zu stoppen.“

„New York Times“: „Ihre Ankündigung verstärkte ein tiefgreifendes Gefühl von Unwohlsein und politischer Schwebe in Deutschland zu einer Zeit, in der benachbarte Hauptstädte ungeduldig nach Berlin blicken, um in einem Europa nach dem Brexit die Führung zu übernehmen. Es hat zudem unangenehme Fragen über die Richtung aufgeworfen, die Angela Merkels CDU – zwar nach wie vor die größte Partei Deutschlands aber stark geschrumpft – im kommenden Jahr einschlagen wird, wenn die Kanzlerin die Macht abgibt.“


Das „Politico“-Magazin analysiert: „Kramp-Karrenbauer machte zumindest teilweise ihre Mentorin Merkel für ihr Schicksal verantwortlich und sagte, die Trennung von Kanzler- und Parteiführerposition, schwächt die CDU'. (...) In rechten CDU-Kreisen wurde die Nachricht vom Rücktritt als willkommene Gelegenheit gesehen, die Partei neu zu positionieren.“

„Wall Street Journal“ schreibt: „Merkels Nachfolge-Pläne scheitern, nachdem ihr Schützling ihre Führungsrolle aufgibt.“

Der Nachrichtensender „Bloomberg“: „Merkel wird eine aktive Rolle einnehmen, wenn es um die Wahl ihres nächsten Nachfolgers geht. Während die Partei gespalten und ruderlos ist, machte Merkel klar, dass sie eine direkte Rolle bei der Wahl ihres potenziellen Nachfolgers spielen wolle.“



Polen


Die liberale „Gazeta Wyborcza“ titelt: „Wer nach Angela Merkel“ und sieht ein „politisches Erdbeben in Deutschland“: „Bundeskanzlerin Merkel beendet das Experiment. Wer wird jetzt gesalbt? Annegret Kramp-Karrenbauer fehlte das Charisma und die Durchsetzungskraft, um Nachfolgerin von Angela Merkel zu werden. Als das nach dem Skandal um die Abstimmung der CDU in Thüringen Arm in Arm mit der AfD klar wurde, hat Merkel entschieden, sie zu versenken.“



Russland


Die liberale Tageszeitung „Kommersant“: „Während das Orkantief „Sabine“ über Deutschland hinwegzog, (...) wurde am Montag klar: Ein viel zerstörerischer Sturm traf die Partei der Bundeskanzlerin Merkel.“



Und das schreibt die deutsche Presse


„Süddeutschen Zeitung“: „Ihr Scheitern ist ein Scheitern der gesamten CDU, weil die Christdemokraten über Jahrzehnte hinweg der Frage ausgewichen sind, wer sie in einer sich rasant ändernden Welt sein wollen. Sie haben sich viel zu lange wohlgefühlt in der Selbstbeschreibung, sie seien schon irgendwie die Kraft der Mitte und könnten das vor allem dadurch kenntlich machen, dass sie jede Berührung mit der Linkspartei und der AfD ausschlossen.“

„WELT“: „Eigentlich wäre es für die Union Zeit, sich in der Opposition zu erneuern. Die Merkel-Jahre haben die Partei nicht nur an deren Rändern bis zur Unkenntlichkeit entstellt.“

„Volksstimme“: „Die Welt muss sich Sorgen um Deutschland machen. Das ist neu. Die Bundesrepublik gilt als stabile Führungsmacht in der Europäischen Union. Ein Land, das seit der Wiedervereinigung keine grundlegenden politischen Umbrüche kennt, egal was ringsum geschieht. Das ändert sich gerade.“

„Zeit“: „Das Führungschaos, das nach Kramp-Karrenbauers Abgang endgültig losbrechen dürfte, könnte die CDU ebenso in den Abgrund reißen, wie es der SPD schon passiert ist.“
 

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Merkel bringt die
CDU in Lebensgefahr!


Übergab im Dezember 2018 den CDU-Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Für die lebensbedrohliche Krise der CDU trägt eine Person die Hauptverantwortung, die gerade eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie sich immer noch als Parteivorsitzende sieht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (65), die aus Südafrika ihrer Partei befahl, das Wahlergebnis von Thüringen „rückgängig“ zu machen.
Angela Merkel hat sich eine Scheinnachfolgerin erschaffen, die sie bloß nicht überstrahlen sollte und niemals die Kraft und die Macht hatte, den Schaden zu beheben, den Kanzlerin Merkel in der CDU angerichtet hat.
Annegret Kramp-Karrenbauer (57) wiederum fehlte der Instinkt der Macht, Irrläufer wie den Thüringer Provinzfürsten Mike Mohring (48) schnell unter Kontrolle zu bringen. Unter AKK konnte jeder machen, was er wollte.
Jetzt schwankt die CDU selbstmörderisch zwischen den Grünen und der AfD, weil Merkel als Vorsitzende die beiden großen Themen Migration und Klima verpennt, ignoriert, hergeschenkt hat. Statt die Zukunft zu gestalten, hechelt die Volkspartei CDU den Grünen und der AfD hinterher – ohne abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.



In den großen Städten sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei, im Osten Deutschlands die AfD, während die CDU führungslos durchs Land taumelt. Kanzlerin Merkel arbeitet nur noch an ihren eigenen persönlichen Beliebtheitswerten, gestaltet noch das eigene Bild in den Geschichtsbüchern und überlässt die Partei sich selbst, taucht nicht mal mehr in Wahlkämpfen auf, auch weil sie weiß, dass sie da nicht mehr erwünscht ist.


Das AKK-Debakel hat gezeigt: Mit Angela Merkel im Kanzleramt ist für die CDU kein Neuanfang möglich, schon gar nicht mit Kandidaten, die im Land beliebt sind, aber von Merkel verachtet werden.
Solange Merkel regiert, wird die CDU keine neuen Wähler mehr gewinnen. Damit würde die Mitte – nach dem Fast-Untergang der SPD – endgültig auseinanderbrechen.
Wenn die Kanzlerin das nicht erkennt, könnte ihr Erbe werden, die eigene Volkspartei zugrunde gerichtet und mit AfD und Grünen zwei neue geschaffen zu haben. Auf die CDU wird man dann genauso mitleidig und wehmütig blicken wie heute auf die SPD.
 

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Langsam drehen sie wirklich alle am Rad. Elmar Brok, dieser Menschendarsteller, hat die WerteUnion als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Nicht nur als selbst Betroffener kriege ich hier das Kotzen. Wie kann man sich nur derart abfällig und demokratiefeindlich äußern?

Wer politisch so weit links steht wie Elmar Brok, der findet die links-grüne Merkel-CDU bestimmt ganz super toll (genau wie Leute wie z.B. Ruprecht Polenz), aber es muss ihm doch zu Denken geben, dass sich soetwas wie die WerteUnion ausgerechnet während Merkels Amtszeit gebildet hat. Vor 15 oder 20 Jahren hätte es eine WerteUnion überhaupt nicht gebraucht, weil die Union selbst diese Positionen, die nun von der WerteUnion vertreten werden, besetzt hat.

Die WerteUnion will eine deutlich konservativere Politik als die, die momentan von CDU und CSU gemacht wird - nicht nur in der Migrationspolitik (dort ganz besonders), aber auch in anderen Politikfeldern und will auch wieder wirschaftsliberaler werden. Beides sind Punkte, die unbedingt wieder stärker in den Fokus genommen werden müssten. Eigentlich müsste sich die WerteUnion nach dieser völlig inakzeptablen Äußerung von der Union abspalten und als eigenständige Partei antreten.
 

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Genie Bouchard of TF
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Die CDU wird erst aufwachen wenn man die nächste Bundestagswahl krachend verliert. Um vorallem im Osten zu punkten müsste man Wahlkampf gegen die Politik Merkels betreiben, und das würde die dann noch im Amt befindliche Merkel niemals zulassen.

Vielleicht wirklich am besten wenn sie den Laschet wählen. Und danach erst den Neuanfang angehen.
 

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Neuer Tag, neuer Wahnsinn: Die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen will allen Ernstes ein Gesetz durchbringen, das besagt, dass Gesetze, die mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen haben, ungültig sind und nicht in Kraft treten können. Es ist einfach nicht zu fassen. Denkt die SPD tatsächlich, auf diese Weise den Absturz unter 5% verhindern zu können? Diese ehemals so stolze Volkspartei ist nur noch ein Haufen voller Witzfiguren. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich im Grabe umdrehen. Denen war es noch wichtig, in eine inhaltliche Debatte mit der politischen Konkurrenz zu gehen und wie etliche legendäre Redeschlachten gezeigt haben, haben sie das auch oft genug getan. Denen wäre es nie in den Sinn gekommen, den politischen Gegner per Gesetz einfach auszuschalten. Die würden sich in Grund und Boden schämen, wenn sie sehen, was aus ihrer SPD mittlerweile geworden ist.

Dieses Gesetz erinnert an ganz dunkle Zeiten unserer Geschichte. Die Nationalsozialisten haben 1933 direkt nach der Machtergreifung ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, um die Demokratie auszuhebeln und um die politische Konkurrenz faktisch zu entmachten. Ausgerechnet die SPD, die sich (zu Recht!) damit rühmt, immer gegen die NSDAP gewesen zu sein, ausgerechnet diese SPD treibt jetzt derartiges Schindluder mit unserer Demokratie, einfach nur, weil sie es nicht ertragen kann, dass es eine rechtskonservative Oppositionspartei gibt, die ihr in einigen Bundesländern bereits den Rang abgelaufen hat.

Warum sitzt die AfD denn überhaupt in den Parlamenten? Wenn die AfD weder einen Ministerpräsidenten mitwählen noch über Gesetze mitbestimmen darf, warum ist sie dann überhaupt mit einer Fraktion in den Parlamenten vertreten? Zum Schein, um den Eindruck zu wahren, wir hätten eine Demokratie? Damit stößt man in ganz Deutschland sechs Millionen AfD-Wähler vor den Kopf und entzieht ihnen ihre politische Repräsentation. Das und nur das ist antidemokratisch. Die AfD als antidemokratisch zu bezeichnen, war natürlich immer völliger Blödsinn, aber spätestens nach der letzten Woche muss nun auch der Letzte begriffen haben, dass die tatsächlichen Antidemokraten rot, dunkelrot, grün und schwarz sind.
 

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Neuer Tag, neuer Wahnsinn: Die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen will allen Ernstes ein Gesetz durchbringen, das besagt, dass Gesetze, die mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen haben, ungültig sind und nicht in Kraft treten können. Es ist einfach nicht zu fassen. …

Dieses Gesetz erinnert an ganz dunkle Zeiten unserer Geschichte. Die Nationalsozialisten haben 1933 direkt nach der Machtergreifung ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, um die Demokratie auszuhebeln und um die politische Konkurrenz faktisch zu entmachten. Ausgerechnet die SPD, die sich (zu Recht!) damit rühmt, immer gegen die NSDAP gewesen zu sein, ausgerechnet diese SPD treibt jetzt derartiges Schindluder mit unserer Demokratie, einfach nur, weil sie es nicht ertragen kann, dass es eine rechtskonservative Oppositionspartei gibt, die ihr in einigen Bundesländern bereits den Rang abgelaufen hat.
Hass fressen Verstand auf. Die SPD ist mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz. Ebenso Merkel und ihre ganze Vasallen-Entourage. Wie in der letzten Woche versucht wurde, das Grundgesetz und die Thüringische Landesverfassung auszuhebeln, erinnert fatal an die totalitäre Vergangenheit des 20. Jahrhunderts. Föderalismus, Parlamentarismus, das freie Mandat, die Gewissensfreiheit … all das zählt bei dem minderbemittelten Personal der Altparteien nicht mehr. Sie streben offen eine Parteiendiktatur an, eine Art "Nationale Front" unter Führung von Kommunisten und Kryptokommunisten. Andersdenkende werden massiv eingeschüchtert und im Zweifelsfall mit Gewalt bedroht, wie wir vielfach in den letzten Tagen gesehen haben. Wenn Kommunisten um die Macht kämpfen, ist ihnen jedes Mittel recht. Auch das wissen wir aus der Geschichte.

Heute kamen zwei Auftragswissenschaftler von Rotrotgrün daher und forderten, Ramelows Minister müssten ihre Ressorts jetzt übergangsweise weiterführen, auch wenn Kemmerich als geschäftsführender MP amtiert. Der Hintergedanke ist offenkundig: die exekutiven Vollmachten sollen genutzt werden, um in der Übergangszeit Staatsgelder an verbündete Gruppierungen der gewaltbereiten Antifa zu überweisen. Man will die Regierungsmacht wohl nutzen, um sich einen Vorteil bei etwaigen Neuwahlen zu verschaffen. So hat es Hitler 1933 auch gemacht, indem er neben dem Kanzleramt auch das Innenressort besetzte und somit massiv die Märzwahlen 33 zu seinen Gunsten beeinflusste.

Zwischenzeitlich ist auch ein Tweet von Ramelow aus dem Jahre 2012 aufgetaucht, wo er Stalin - wohl halb im Scherz - als Genossen titulierte. Der Tweet macht die Runde, auch wenn Ramelow ihn umgehend gelöscht hat. Auch das ist in den Staatsmedien natürlich kein Thema.
 

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Genie Bouchard of TF
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Wenn jetzt die AfD diesem Gesetz selbst zustimmen würde, wäre es dann gleich wieder ungültig?


Aber wäre sowas überhaupt Verfassungkonform?

In einer Demokratie muss doch jede Stimme gleich zählen, was da in Thüringen abging ist ja nur wegen der "Moral" so schlimm, und nicht weil es undemokratisch war/ist.
 

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Wenn jetzt die AfD diesem Gesetz selbst zustimmen würde, wäre es dann gleich wieder ungültig?


Aber wäre sowas überhaupt Verfassungkonform?

In einer Demokratie muss doch jede Stimme gleich zählen, was da in Thüringen abging ist ja nur wegen der "Moral" so schlimm, und nicht weil es undemokratisch war/ist.
Es wäre sicher nicht verfassungskonform. Andererseits wäre es nicht das erste Mal in der Geschichte, wenn eine Verfassung Schritt für Schritt entkernt wird. Wenn etwa das Verfassungsgericht - mehrheitlich schwarz-rot-grün besetzt - das Vorhaben durchwinken würde, könnte man ein solches Gesetz nicht verhindern - zumindest nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln. Denn ein Verfassungsgericht kann nur im Rahmen einer funktionierenden Gewaltenteilung funktionieren.

Wenn man aber sieht, dass Verfassungsgrundsätze ständig gebrochen werden, ohne dass es viele juckt, wundert man sich langsam über gar nichts mehr.

Als die Nationalsozialisten im Reichstag damals das Ermächtigungsgesetz erzwangen, stimmten die Sozialdemokraten als einzige dagegen - allein ihr Protest blieb wirkungslos, weil sie gegen eine fanatische Minderheit, die aber militant die Straßen beherrschte, gegen eine weitgehend Hitler-duldende Presse und einen antidemokratischen Zeitgeist nichts ausrichten konnten. Weimar gilt ja als eine Demokratie ohne Demokraten - so ähnlich ist es heute auch, wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert. Was ich nicht kenne und schätze, kann ich im Ernstfall auch nicht verteidigen. Und ich vermute, das Wissen in der Gesellschaft darüber, was ein freies Mandat und was Föderalismus bedeutet, ist nicht allzu ausgeprägt.

Als die Sowjets in ihrer Besatzungszone nach dem Krieg die sozialistische Gesellschaft aufbauten, gab es zunächst dieselben Parteien wie im Westen auch. Aber gestützt auf die Besatzungsmacht gelang es den Kommunisten nach und nach, nicht nur institutionelle, sondern vor allem auch metapolitische Macht aufzubauen. Man zwang die Sozialdemokraten in der Zone in die Arme der KPD, einige haben Beifall geklatscht, andere nicht, aber heraus kam die SED, die dann alle anderen "bürgerlichen" Parteien in die Einheitsfront zwangen, ein wenig so, wie heute Ramelow und seine Helfer versuchen, die FDP und die CDU in eine antifaschistische Front zu drängen. Heraus kamen die Blockparteien, die nur noch dem Sozialismus frönen durften. Auch heute ist der Widerstandsgeist bei Union und Liberalen sehr gering ausgeprägt. Die FDP ist sich nicht zu schade dafür, unter kommunistischem Druck gegen den eigenen MP zu stimmen.

Also da sind die historischen Parallelen schon auffällig.
 

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Schwerer Arroganz Anfall von Ramelow bei Maischberger, wo er sich für den König von Thueringen hält


THÜRINGEN-TALK IN DER ARD
Ramelows Arroganz-Anfall bei Maischberger


Bodo Ramelow in der Sendung von Sandra Maischberger


Annegret Kramp-Karrenbauer (57) hat fertig. Wen wechselt die CDU für sie ein? Und wie geht es in Thüringen weiter? „maischberger.de“ hat sich ein besonderes Kompetenzteam ins Studio geholt.

Die Gäste

Bodo Ramelow (63, Linke). Der Ex-Ministerpräsident gibt gern den Staatsmann, schickt lieber seine Sekundanten ins Grobe. Heute holzt er selbst.


Elmar Brok (73, CDU). Der Europapolitiker schimpft: „Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED, da kann sich Herr Ramelow noch so bürgerlich geben!“
Werner Patzelt (66). Der Politologe ist Experte für AfD und Pegida, beriet die sächsische CDU im Wahlkampf.
Cerstin Gammelin (55). Die Journalistin („SZ“) spottet: „War’s das jetzt etwa schon mit der Frauenpower in der CDU?“
Nikolaus Blome (56). Der Ex-BILD-Vize fragt: „Was hat das eilige Beiseiteschieben von AKK für die CDU eigentlich verbessert?“
Markus Feldenkirchen (44). Der Reporter („Spiegel“) pöbelte über „CDU und FDP“: „Entweder sind sie Halunken oder Dilettanten!“
Das Zoff-o-Meter ist alarmiert: Heute werden keine Gefangenen gemacht!

Zum Aufwärmen gleich das erste Bashing

Die SZ-Journalistin haut erst mal den FDP-Chef in die Pfanne: „Das war das zweite Mal, dass Christian Lindner richtig dazu beigetragen hat, die Republik vors Chaos zu stellen!“ Dafür gibt’s den ersten Beifall.
„Spiegel“-Feldenkirchen trifft in die gleiche Kerbe: „Ziel der AfD ist das Lächerlichmachen der demokratischen Institutionen“, stellt er fest und bescheinigt Lindner & Co. „größte Verantwortungslosigkeit“.
Ramelow sitzt im Publikum und nickt eifrig. Der gebürtige Osterholz-Scharmbecker hat die Aura eines Kassenprüfers, ist aber der gefinkeltste Landespolitiker nördlich des Rennsteigs.
Cerstin Gammelin holzt gegen FDP-Chef Christian Lindner
Foto: ARD
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Beklemmendstes Statement



Maischberger möchte gern wissen, was Ramelow im Augenblick der Niederlage dachte: „Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen?“

„Acht Tage zuvor waren an der gleichen Stelle die Überlebenden von Buchenwald“, antwortet Ramelow bedrückt.

Seine Erklärung: „Mir vorzustellen, dass acht Tage später mit den Stimmen von einem Fraktionsvorsitzenden, den man gerichtlich testiert zulässig Faschist nennen darf, eine neue Landesregierung gebildet werden soll, und ein Ministerpräsident sich mit diesen Stimmen wählen lässt, das hat mich fassungslos gemacht!“


Detaillierteste Vorwürfe


Dann schildert Ramelow Vorgänge, die zeigen sollen, dass die völlig überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich (54) ein abgekartetes Spiel gewesen sei: „Herr Kemmerich hat schon am Abend zuvor bekannt gegeben, dass die SPD-Minister bleiben dürften!“

„Der SPD-Vorsitzende Tiefensee hat ihm die Frage öffentlich gestellt, ob er beabsichtige, sich wählen zu lassen. Er hat darauf keine Antwort gegeben!“

„Es gibt einen Spindoktor in der CDU, Herrn Dr. Hahn, der hat am Sonntag das ganze Szenario schon in einem öffentlichen Debattenbeitrag dokumentiert!“

„Am Abend vor der Wahl soll es in einer Gaststätte in Erfurt ein Treffen von einzelnen CDU-Abgeordneten mit den Vertretern von der AfD gegeben haben. Also so ganz überrascht können alle nicht gewesen sein!“

„Als dieser Jubel im Block der AfD passierte, wusste ich: Hier ist ein elendiges Spiel gemacht worden!“

Sandra Maischberger im Gespräch mit Nikolaus Blome



Umstrittenster Einspieler


„Das ist das eine. Das andere ist, dass Sie einen Tweet gemacht haben“, sagt Maischberger und zeigt Ramelows Twitter-Nachricht vom Wahltag: Oben ein Foto von Hindenburg mit Hitler 1933, darunter Kemmerich mit Höcke 2020.

Ramelow weist auf den Text unter den Fotos hin: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei“, steht dort. „Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930.“

Er habe nicht von „Machtergreifung“ geredet, sagt Ramelow zu der Montage eines Zitats von 1930 mit einem Foto von 1933, sondern „von dem Tabubruch, der 90 Jahre zuvor passiert ist! Und der ist in Thüringen passiert!“.



Interessanteste Frage


„Sehen Sie wirklich in Björn Höcke einen Wiedergänger von Adolf Hitler?“, wundert sich Maischberger.

So weit möchte Ramelow nun aber doch nicht gehen. „Es gibt keine Wiedergänger von niemandem“, antwortet er. „Aber Höcke will diesen demokratischen Rechtsstaat von innen aushöhlen!“

Und dann sprudelt es auch ihm heraus: „Er will, dass am Ende seine Vorstellung der Männlichkeit, der besonderen Art, wie das Deutsche, wieder in den Vordergrund gestellt wird …“

Maischberger will von Ramelow wissen, ob er Björn Höcke wirklich als Wiedergänger von Hitler sieht


Strengste Ermahnung


Maischberger wirkt nicht überzeugt: „Macht ihn das … Ist der Vergleich mit Hitler … Ist das schon …?“

„Frau Maischberger!“, sagt Ramelow scharf. „Vor 90 Jahren ist der Tabubruch geschehen …“

„Also für Sie ist das ein legitimer Vergleich“, stellt die Talkmasterin fest. „Das wollte ich ja nur wissen, weil, Sie haben es gelöscht von Ihrem Twitter-Account.“

„Ja, weil die Identitäre Bewegung sich aufgemacht hat, mich zum Feind Nummer eins in Deutschland zu machen!“, klagt Ramelow. „Meine Familie steht unter Polizeischutz, ich stehe unter Polizeischutz!“



Ungewöhnlichster Vergleich


„Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt!“, berichtet der Linke-Politiker weiter. „Ich habe das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt, aber so was, was ich seit Mittwoch erlebe, was meine Familie erlebt, das haben wir noch nie erlebt!“



Schwerster Arroganzanfall


„Wie weit geht Ihre eigene Schuld?“, fragt Maischberger ungerührt weiter. „Sie sind in dieses Parlament gegangen, wohl wissend, dass Sie keine Mehrheit haben!“

„Moment mal!“, erbost sich Ramelow. „Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Wahlsieger von Thüringen vor Ihnen sitzt?“


Ralf [email protected]

https://twitter.com/drumheadberlin/status/1227718808808370177

Man muss @bodoramelow bei @maischberger vielleicht in seiner Abwahl-Erschütterung daran erinnern, dass er nicht König von Thüringen ist und auch keine Mehrheit hat. Etwas mehr Demut täte da gut. Wahlrecht bedeutet nicht, ein Recht zu haben, gewählt zu werden @BILD_Politik

1.193

23:19 - 12. Feb. 2020
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Jetzt, klagt Ramelow, müsse er erleben, „dass die CDU als große Volkspartei sich zerlegt!“. Und es sei auch „der Zustand der SPD, der mir Angst macht“.

„Ich bin kein Mitglied der SPD“, sagt er zum Schluss. „Ich habe eine andere Partei gegründet … mitgegründet. Die Linke ist im Wesentlichen ein Teil meiner Arbeit.“ Amen …



Gekränkteste Einlassung


Das Zoff-o-Meter läuft längst auf Hochtouren und in diesem Tempo auch noch eine halbe Stunde weiter. Ramelow über Auschwitz: „Die Verbrennungsöfen sind alle aus Thüringen!“ Über seine Weigerung, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen: „Ich werde über dieses Stöckchen nicht springen!“

Über seine Chancen: „Das ist das Angebot an die CDU! Wählt die Landesregierung, damit wir handlungsfähig sein können, wie wir zu Neuwahlen kommen.“ Seine seltsamste Drohung: „Es geht auch um EU-Gelder für die Landwirtschaft!“

Ramelows trotzigste Sprüche: „Wir können den Kalten Krieg auch weiterführen!“ – „Frau Maischberger, Sie sind nicht die CDU!“ – „Ich bin nicht gekommen, um billigen Klamauk zu machen!“



Krokodilstränen des Abends


Über den Rücktritt der CDU-Chefin sagt Ramelow: „Das grämt mich! Ich kenne die Kollegin Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland. Wir haben an einigen Stellen zusammen gekämpft für gute Bedingungen. Auch für das Saarland!“



Letztes Rededuell


Danach bleibt noch Talk-Zeit für etwas Zoff zwischen Elmar Brok und Prof. Werner Patzelt. Der Professor trägt einen roten Schlips, der Parlamentarier hat rote Socken an.

Der Ostwestfale mit der Trump-Tolle wirft Patzelt gleich mal seine Gutachten für die AfD vor: „Man sollte nicht Aufträge von Leuten annehmen, die schmutzige Finger haben!“

Der pfiffige Passauer mit der Revoluzzer-Krause verteidigt sich mit dem Hinweis, das sei 2015 gewesen, als noch Frauke Petry AfD-Vorsitzende war.

Interessanter ist die Prognose des Professors für die CDU: Wenn sehr bald entschieden würde, sei Friedrich Merz sein Favorit. Dauere es länger, laufe der Vorsitz auf Armin Laschet zu. Das ist dann wieder Talk im Normalbetrieb.



Zitat des Abends




„Gibt es bei der CDU jetzt ein Weiter so, oder eine Neuerrichtung der konservativen Säule?“
Prof. Werner Patzelt



Fazit


Eine zähe Talkmasterin, ein diesmal extrem einseitiges Publikum, vor allem aber spätsozialistische Selbstverklärung mit entlarvenden Ausbrüchen: Das war ein Talk der Kategorie „Maskenfall“.

 

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„WIR WERDEN EIN ZWEITES 2015 ERLEBEN“
Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise


Innenminister Horst Seehofer (70, CSU) im Deutschen Bundestag


Droht Deutschland eine neue Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Menschen binnen weniger Monate?
Davor warnt laut dem „Handelsblatt“ Innenminister Horst Seehofer (70, CSU). Gegenüber Bundestagsabgeordneten habe er gesagt: „Wir werden ein zweites 2015 erleben“, also einen Ansturm Flüchtender an der deutschen Grenze.
Hintergrund sei die aktuelle Vertreibungswelle durch massive Angriffe des Assad-Regimes und Russlands im Nordwesten Syriens. Dort wurden nach Angaben der Vereinten Nationen seit April 2019 mindestens 1,1 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. 689 000 von ihnen allein in den letzten neun Wochen.
Endlose Flüchtlings-Tracks. In den syrischen Provinzen Aleppo und Idlib sind Hunderttausende auf der Flucht







Droht uns tatsächlich „ein zweites 2015“?



Fakt ist, dass im Januar dieses Jahres 8585 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer und das türkische Festland nach Europa kamen. 1000 mehr als im Januar 2019, aber 65 000 weniger als im Vergleichsmonat 2016 – dem Höhepunkt der Krise. Zudem hält die Türkei ihre Grenze nach Syrien geschlossen, hat keinen einzigen der eine Million seit April 2019 Vertriebenen ins Land gelassen.

Gefahr würde lediglich drohen, wenn die Türkei sich plötzlich nicht mehr an das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union halten und die Grenzen in Richtung Griechenland und Bulgarien öffnen würde. Dafür gibt es derzeit jedoch kaum Anzeichen.


Zwar fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan (65) seit Langem mehr Hilfe von der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation im Norden Syriens und seit dieser Woche auch im Kampf gegen Diktator Assad. Doch seine Drohung an die EU aus dem Oktober („Dann öffnen wir die Türen und schicken euch 3,6 Millionen Flüchtlinge“) hat er bislang nicht in die Tat umgesetzt. Dazu scheinen ihm die vereinbarten Milliarden aus Brüssel dafür, die Grenzen geschlossen zu halten, zu alternativlos.
 

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Den Vizechef der Thüringer CDU-Fraktion, Michael Heym, missfällt die Reaktion der Bundes-CDU. "Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis 'rückgängig' zu machen ist - da habe ich kein Verständnis", sagte er im Interview mit der Wochenzeitung "Zeit". Man müsse sich nicht wundern, "wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden."
Heym erklärte weiter, die Stimmen der AfD für Kemmerich einkalkuliert zu haben. "Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte", sagte er demnach. "Dass es nun so gekommen ist, finde ich nicht schlimm." Und weiter: "Aus meinem Wahlkreis habe ich Bestätigung erfahren: Richtig so! Standhaft bleiben!"
Wanderwitz fordert, Diskussionen über AfD-Zusammenarbeit einzustellen
Er sprach sich weiter für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD aus. Seine Äußerungen kommen nicht überraschend: So hatte er direkt nach der Landtagswahl in Thüringen vor drei Monaten gefordert, auch eine Koalition mit Björn Höckes AfD nicht auszuschließen. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", sagte er. Neben heftigem Gegenwind bekam er auch Unterstützung von 17 CDU-Funktionären, die aber gleichzeitig auch ein Zugehen auf die Linkspartei verlangten.
Zeitgleich hat der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, CDU-Politiker kritisiert, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. "Ich würde allen Beteiligten ans Herz legen, dass wir solche Diskussionen einstellen", sagte er in einem Interview mit "Zeit Online". Wanderwitz sprach die Äußerungen von Lars-Jörn Zimmer, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag, an. Dieser hatte eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung für "absolut denkbar" erklärt. "Wenn stellvertretende Fraktionsvorsitzende wie in Sachsen-Anhalt offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben, da wird die Luft halt dünn", sagte Wanderwitz dazu.
 

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Wenn jetzt die AfD diesem Gesetz selbst zustimmen würde, wäre es dann gleich wieder ungültig?
Wenn man das Ganze konsequent zu Ende denken würde, ja. Und damit hätte die AfD rein theoretisch das perfekte Veto-Recht. Man könnte einfach für alles stimmen, was man eigentlich verhindern will und schon hätte man jedes Mal das erreicht, was man wollte. Aber das kann's natürlich auch nicht sein und würde unsere Demokratie in eine Farce verwandeln.

Aber wäre sowas überhaupt Verfassungkonform?
Natürlich nicht, aber das interessiert diese Leute auch nicht. Die steigern sich lieber immer weiter in ihren so genannten und zur Absurdität verkommenen "Kampf gegen Rechts" hinein, dass sie gar nicht merken, dass sie mit ihren immer extremer und totalitärer werdenden Vorschlägen die wahren Demokratiefeinde sind.

Ich hätte niemals gedacht, dass wir in Deutschland mal in eine Situation kommen würden, in der über solche Vorschläge auch nur eine Sekunde lang nachgedacht wird. Natürlich ist das alles völliger Unsinn und komplett aberwitzig und viele Menschen sehen das zum Glück auch so. Aber alleine schon so eine Idee überhaupt zu haben, diese sogar öffentlich zu äußern und auch noch davon auszugehen, dass das auch nur ansatzweise legitim wäre, ist der eigentliche Skandal an der Sache.

In einer Demokratie muss doch jede Stimme gleich zählen, was da in Thüringen abging ist ja nur wegen der "Moral" so schlimm, und nicht weil es undemokratisch war/ist.
Ich habe es gestern schon geschrieben: Warum ist die AfD überhaupt in den Parlamenten vertreten? Es geht anscheinend immer noch nicht in die Köpfe der Leute rein, dass die AfD demokratisch gewählt worden ist und selbstverständlich auch das Recht hat, in den Parlamenten an allen Abläufen und an den Abstimmungen teilzunehmen. Und ja, eine AfD-Stimme hat genau das gleiche Gewicht wie eine Stimme der moralisch überlegenen Musterdemokraten der anderen Parteien.

Ich gehe jede Wette ein, dass die anderen Parteien die AfD schon längst verboten hätten, wenn sie es gekonnt hätten. Und natürlich nicht deshalb, weil die Partei so böse, rechtsextrem, rassistisch und gefährlich ist, sondern weil sie die anderen Parteien aus deren Komfortzone herausholt, in der es sich die anderen jahrelang bequem gemacht haben. Aber zum Glück (aus deren Sicht leider) steht unser Rechtsstaat dem entgegen. Hoffen wir, dass das auch so bleibt.
 

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Warum? Er hat doch mit jedem Wort Recht!

Wie ist denn Dein Demokratieverständnis?

Darf Merkel anordnen eine Wahl rückgängig zu machen?

Ist es für die CDU nicht sinnvoller einen FDP Kandidaten statt einen von LINKS zu unterstützen?

Warum wird Hirte entlassen ( und Bär nicht)? Für Glückwünsche an einen FDP Mann???

Sorry, aber diese links-grüne Gesinnungsdiktatur in unserem Land ist einfach nur unerträglich.
Tja, bezeichnenderweise, aber gleichzeitig natürlich wenig überraschend, kommt auf so ein Posting und solche Fragen keine Antwort. Wie auch? Man müsste sich ja eingestehen, dass wir, also @Bino, @matthias, du und ich einfach richtig liegen mit unserer Kritik.

Alle Fragen, die du hier aufführst, sind genau die Fragen, die es nach wie vor zu klären gilt. Die Talkshows der letzten Tage waren vom Niveau her leider absolut unterirdisch, und zwar deshalb, weil genau diese Fragen eben nicht behandelt wurden. Stattdessen dreht sich nach wie vor alles um die Frage, die eigentlich gar keine ist, nämlich ob man von der AfD gewählt werden "darf". Diese Frage ist so bodenlos, so dumm, so ignorant, so intellektuell armselig, dass ich auch nach über einer Woche nur mit dem Kopf schütteln kann.

Aber gut, @Tim. hat ja nach der Thüringen-Wahl im Oktober klipp und klar hier im Thread geschrieben, dass alle AfD- und NPD-Wähler für ihn Nazis sind.

1. Es ist eine absolute Unverschämtheit, die AfD und die NPD gleichzusetzen bzw. in einem Atemzug zu nennen.
2. Der Aussage, dass NPD-Wähler Nazis sind, würde ich sogar zustimmen. Die gleiche Aussage auf die AfD bezogen ist dagegen nicht wert, weiter kommentiert zu werden.
3. Nach Tims Definition sind wir, @Bino, du und ich, also Nazis. Tja, wenn das so ist, dann bin ich gerne einer, weil ich weiß, dass ich die richtige Partei gewählt habe und auch in Zukunft wählen werde.
 

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Tja, bezeichnenderweise, aber gleichzeitig natürlich wenig überraschend, kommt auf so ein Posting und solche Fragen keine Antwort. Wie auch? Man müsste sich ja eingestehen, dass wir, also @Bino, @matthias, du und ich einfach richtig liegen mit unserer Kritik.

Alle Fragen, die du hier aufführst, sind genau die Fragen, die es nach wie vor zu klären gilt. Die Talkshows der letzten Tage waren vom Niveau her leider absolut unterirdisch, und zwar deshalb, weil genau diese Fragen eben nicht behandelt wurden. Stattdessen dreht sich nach wie vor alles um die Frage, die eigentlich gar keine ist, nämlich ob man von der AfD gewählt werden "darf". Diese Frage ist so bodenlos, so dumm, so ignorant, so intellektuell armselig, dass ich auch nach über einer Woche nur mit dem Kopf schütteln kann.

Aber gut, @Tim. hat ja nach der Thüringen-Wahl im Oktober klipp und klar hier im Thread geschrieben, dass alle AfD- und NPD-Wähler für ihn Nazis sind.

1. Es ist eine absolute Unverschämtheit, die AfD und die NPD gleichzusetzen bzw. in einem Atemzug zu nennen.
2. Der Aussage, dass NPD-Wähler Nazis sind, würde ich sogar zustimmen. Die gleiche Aussage auf die AfD bezogen ist dagegen nicht wert, weiter kommentiert zu werden.
3. Nach Tims Definition sind wir, @Bino, du und ich, also Nazis. Tja, wenn das so ist, dann bin ich gerne einer, weil ich weiß, dass ich die richtige Partei gewählt habe und auch in Zukunft wählen werde.
Tja, bezeichnenderweise, aber gleichzeitig natürlich wenig überraschend, kommt auf so ein Posting und solche Fragen keine Antwort. Wie auch? Man müsste sich ja eingestehen, dass wir, also @Bino, @matthias, du und ich einfach richtig liegen mit unserer Kritik.

Alle Fragen, die du hier aufführst, sind genau die Fragen, die es nach wie vor zu klären gilt. Die Talkshows der letzten Tage waren vom Niveau her leider absolut unterirdisch, und zwar deshalb, weil genau diese Fragen eben nicht behandelt wurden. Stattdessen dreht sich nach wie vor alles um die Frage, die eigentlich gar keine ist, nämlich ob man von der AfD gewählt werden "darf". Diese Frage ist so bodenlos, so dumm, so ignorant, so intellektuell armselig, dass ich auch nach über einer Woche nur mit dem Kopf schütteln kann.

Aber gut, @Tim. hat ja nach der Thüringen-Wahl im Oktober klipp und klar hier im Thread geschrieben, dass alle AfD- und NPD-Wähler für ihn Nazis sind.

1. Es ist eine absolute Unverschämtheit, die AfD und die NPD gleichzusetzen bzw. in einem Atemzug zu nennen.
2. Der Aussage, dass NPD-Wähler Nazis sind, würde ich sogar zustimmen. Die gleiche Aussage auf die AfD bezogen ist dagegen nicht wert, weiter kommentiert zu werden.
3. Nach Tims Definition sind wir, @Bino, du und ich, also Nazis. Tja, wenn das so ist, dann bin ich gerne einer, weil ich weiß, dass ich die richtige Partei gewählt habe und auch in Zukunft wählen werde.
Womit doch auch klar und deutlich ist, dass es ihm nur um Provo geht und nicht um Diskussion! Was natürlich auch seit Jahren klar ist!
 

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Genie Bouchard of TF
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Michael Heym, Fraktions-Vize der CDU im Thüringer Landtag, giftet die Kanzlerin an, weil sie eine Revision der Wahl in Erfurt verlangt hatte: "Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt." Leute, die vor 30 Jahren für die Demokratie auf die Straße gegangen seien, seien "angewidert von den etablierten Parteien".

► In der Thüringen-CDU wird nun ein Affront der Extraklasse gegen Merkel vorbereitet. Ausgerechnet der von ihr als Ost-Beauftragter geschasste Christian Hirte soll neuer Landeschef werden.

► Den Tabubruch wagte Lars-Jörn Zimmer, Vize-Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt. Im ZDF bezeichnet er mit Blick auf die Landtagswahlen 2021 eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung als "absolut denkbar" und rief Merkel und CSU-Chef Markus Söder zu:

Könnte noch lustig werden für Merkel
 

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Neuer Tag, neuer Wahnsinn: Die SPD im Landtag in Nordrhein-Westfalen will allen Ernstes ein Gesetz durchbringen, das besagt, dass Gesetze, die mit AfD-Stimmen eine Mehrheit bekommen haben, ungültig sind und nicht in Kraft treten können. Es ist einfach nicht zu fassen. Denkt die SPD tatsächlich, auf diese Weise den Absturz unter 5% verhindern zu können? Diese ehemals so stolze Volkspartei ist nur noch ein Haufen voller Witzfiguren. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich im Grabe umdrehen. Denen war es noch wichtig, in eine inhaltliche Debatte mit der politischen Konkurrenz zu gehen und wie etliche legendäre Redeschlachten gezeigt haben, haben sie das auch oft genug getan. Denen wäre es nie in den Sinn gekommen, den politischen Gegner per Gesetz einfach auszuschalten. Die würden sich in Grund und Boden schämen, wenn sie sehen, was aus ihrer SPD mittlerweile geworden ist.

Dieses Gesetz erinnert an ganz dunkle Zeiten unserer Geschichte. Die Nationalsozialisten haben 1933 direkt nach der Machtergreifung ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, um die Demokratie auszuhebeln und um die politische Konkurrenz faktisch zu entmachten. Ausgerechnet die SPD, die sich (zu Recht!) damit rühmt, immer gegen die NSDAP gewesen zu sein, ausgerechnet diese SPD treibt jetzt derartiges Schindluder mit unserer Demokratie, einfach nur, weil sie es nicht ertragen kann, dass es eine rechtskonservative Oppositionspartei gibt, die ihr in einigen Bundesländern bereits den Rang abgelaufen hat.

Warum sitzt die AfD denn überhaupt in den Parlamenten? Wenn die AfD weder einen Ministerpräsidenten mitwählen noch über Gesetze mitbestimmen darf, warum ist sie dann überhaupt mit einer Fraktion in den Parlamenten vertreten? Zum Schein, um den Eindruck zu wahren, wir hätten eine Demokratie? Damit stößt man in ganz Deutschland sechs Millionen AfD-Wähler vor den Kopf und entzieht ihnen ihre politische Repräsentation. Das und nur das ist antidemokratisch. Die AfD als antidemokratisch zu bezeichnen, war natürlich immer völliger Blödsinn, aber spätestens nach der letzten Woche muss nun auch der Letzte begriffen haben, dass die tatsächlichen Antidemokraten rot, dunkelrot, grün und schwarz sind.
Also Willy Brandt und Helmut Schmidt hier so durch den Dreck zu ziehen ist mit Sicherheit nicht in Ordnung. Die beiden hätten viele Gründe, sich im Grab umzudrehen, aber mit Sicherheit nicht, dass sich die SPD gegen den Einfluss einer antidemokratischen, rechtsextremen Partei mit Faschisten und Nazis in Führungspositionen entgegenstellt. In diesem Zusammenhang empfehle ich die neueste Rede von Paul Ziemiak im Bundestag, zumindest der erste Teil ist sehenswert.
 

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Also Willy Brandt und Helmut Schmidt hier so durch den Dreck zu ziehen ist mit Sicherheit nicht in Ordnung. Die beiden hätten viele Gründe, sich im Grab umzudrehen, aber mit Sicherheit nicht, dass sich die SPD gegen den Einfluss einer antidemokratischen, rechtsextremen Partei mit Faschisten und Nazis in Führungspositionen entgegenstellt.
Ich ziehe Willy Brandt und Helmut Schmidt ganz sicher nicht durch den Dreck, ganz im Gegenteil: Ich habe allergrößten Respekt vor deren politischen Leistungen und für das, was sie für Deutschland getan haben. Ich habe nur betont, dass es weder für Brandt noch für Schmidt jemals in Frage gekommen wäre, eine aus ihrer Sicht vielleicht unbequeme Oppositionspartei mittels eines Ermächtigungsgesetzes (denn nichts anderes ist das) auszuschalten. Das ist zutiefst undemokratisch.

Sowohl Willy Brandt als auch Helmut Schmidt waren Sozialdemokraten durch und durch und für sie stand trotzdem (eigentlich eher genau deswegen) das deutsche Volk an erster Stelle. Soziale, also klassisch linke Politik, kann sich immer nur auf das Volk, also die eigenen Leute, beziehen. Das, was heute unter linker Politik firmiert, ist nichts anderes als armseligste Klientelpolitik für alle möglichen Minderheiten, für Migranten, egal, ob legale oder illegale, für vermeintliche Opfer irgendwelcher neu ausgedachter Diskriminierungsformen etc. Warum ist die SPD denn in ihrem einstigen Stammland, dem Rheinland, so abgestürzt? Weil sie sich zu einer Migranten- und Minderheitenpartei entwickelt hat und ihre ursprüngliche Klientel, den deutschen Arbeiter, nicht mehr im Blick hat und dieser sich dementsprechend auch nicht mehr repräsentiert fühlt.

À propos Helmut Schmidt: Von dem stammen so großartige Zitate wie die folgenden:

Helmut Schmidt said:
Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.
Helmut Schmidt said:
Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.
Helmut Schmidt said:
Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.
Helmut Schmidt said:
Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.
Helmut Schmidt said:
Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.
Helmut Schmidt said:
Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen oder können, hätte man lieber draußen gelassen.
Jedem einzelnen dieser Zitate stimme ich zu 100% zu. Heute würde man zu ihm garantiert sagen, dass er in der SPD nichts zu suchen habe und dass er doch in der AfD besser aufgehoben wäre. Wahrscheinlich würde man gegen ihn sogar ein Parteiausschlussverfahren in Gang setzen, ohne zu merken, dass er mit diesen Aussagen einfach Recht hat und dass das weder rassistisch noch islamophob oder sonst irgendein Blödsinn in dieser Richtung ist.

Damals war es noch möglich, sich kritisch gegen Migration und vor allem gegen Migration aus muslimischen Kontexten zu äußern, ohne dass man mit irgendwelchen dem politisch korrekten Zeitgeist entsprechenden Vorwürfen bombardiert wurde.

Dann noch zu dem Punkt "gegen den Einfluss einer [...] Partei zu stellen": Das ist natürlich eine absurde Beschönigung dessen, was die SPD hier gefordert hat. Wie kann man allen Ernstes fordern, dass ein Gesetz, das mit Hilfe der AfD angenommen wurde, nicht in Kraft tritt, einfach nur, weil die vermeintlich "Falschen" dafür gestimmt haben? Jemand, der soetwas in Erwägung zieht und auch noch der Meinung ist, dass das gut und richtig ist, der ist von allen guten Geistern verlassen. Das hat mit einem demokratischen (!) Rechtsstaat (!) nichts, aber absolut gar nichts zu tun.

Aber wenn die SPD meint, dass sie solche Maßnahmen ergreifen muss, weil man sich inzwischen immer weiter in seinen Verfolgungswahn hineinsteigert und überall nur noch Nazis und Faschisten sieht, dann darf man sich nicht wundern, wenn man in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Darüber hinaus kriminalisiert man mit solchen Vorschlägen die stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Auch das hätte, um den Bogen zu Schmidt und Brandt zu schlagen, weder Schmidt noch Brandt jemals getan.

Gottfried Curio (AfD) hat letztens gesagt, dass aus den großspurigen Ankündigungen der anderen Parteien, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, nichts mehr übrig geblieben ist. Stattdessen versucht man jetzt wieder, der AfD "kein Podium" zu bieten, ihre Stimmen bei einer parlamentarischen Abstimmung wie in Thüringen nicht als dazugehörig anzusehen oder jetzt der Vorschlag der SPD, dass jedes Gesetz mit den Stimmen der AfD automatisch ungültig ist. Das sind totalitäre Methoden und eine intellektuelle und vor allem argumentative Bankrotterklärung der anderen Parteien.

Wie du das offenbar gut finden und gleichzeitig die AfD als antidemokratisch bezeichnen kannst, ist mir ein Rätsel, es passt aber ins Bild: Alles, was sich gegen die AfD richtet, ist automatisch gut und richtig, völlig egal, auf welch falsche und undemokratische Art und Weise das alles zustande gekommen ist. Nur leider ist genau das die tatsächlich undemokratische Haltung.
 

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Zur Demokratie gehört auch, dass Parteien entscheiden können, mit welchen Parteien sie zusammenarbeiten möchten und mit welchen nicht. Niemand ist gezwungen aus Gründen der Demokratie mit der AfD zusammenzuarbeiten, genauso wie man keinen Vizepräsidenten wählen muss. Das ist Demokratie. Was AfD-Anhänger auch nicht verstehen: die Welt dreht sich weiter. Man kann die Lebensverhältnisse der 60er/70er nicht ins hier und jetzt projizieren und denken, dass alles genau gleich ablaufen würde. Das ist absurd. Und zum Thema Diskussionskultur: es ist asozial, Politiker, User oder andere Menschen persönlich zu beleidigen. Und es ist ja auch nicht das erste mal, dass Halepeno diesbezüglich negativ auffällt.
 
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